{"id":10786,"date":"2017-06-13T10:36:31","date_gmt":"2017-06-13T08:36:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=10786"},"modified":"2024-08-27T15:56:01","modified_gmt":"2024-08-27T13:56:01","slug":"datenschutzbeauftragter-thueringen-grundrechte-vordergrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/datenschutzbeauftragter-thueringen-grundrechte-vordergrund\/10786\/","title":{"rendered":"Datenschutzbeauftragter Th\u00fcringen: Grundrechte in den Vordergrund stellen"},"content":{"rendered":"

\"IITR[IITR<\/a> – 13.6.17] Bl\u00e4ttert man durch seine T\u00e4tigkeitsberichte und liest seine Pressemitteilungen, kommt man um den Eindruck nicht umhin: Lutz Hasse hat Freude an seinem Job \u2013 und weicht Konfrontationen nicht aus. \u201eIch halte Grundrechte f\u00fcr wesentlich. Doch wenn man im Laufe der juristischen Ausbildung und im beruflichen Werdegang so mitbekommt, wie sie in den Hintergrund gedr\u00e4ngt werden, komme ich zu dem Schluss, dass man ihnen mehr Geltung verschaffen muss\u201c, stellt Hasse fest.<\/p>\n

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Der th\u00fcringische Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine ordentliche Verwaltungskarriere hinter sich: Als Jurist leitete Lutz Hasse die Rechtsausbildung f\u00fcr den gehobenen Dienst in der Th\u00fcringer Polizei und war danach Referatsleiter im Th\u00fcringer Innenministerium, um sich anschlie\u00dfend auf eine Stelle als Referatsleiter beim Th\u00fcringischen Landesdatenschutzbeauftragten zu bewerben. Dort blieb er jedoch nicht lange: Er wechselte zum Sozialministerium, um dann auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion 2012 die Leitung der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde in Th\u00fcringen zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Nicht, dass Lutz Hasse die Konfrontation suchen w\u00fcrde. Doch bisweilen st\u00f6\u00dft er in Beh\u00f6rden und Unternehmen auf harten Widerstand. \u201eStatt uns vorab in Prozesse einzubinden, um diese pr\u00e4ventiv datenschutzrechtskonform auszurichten, l\u00e4uft es leider oft so, dass wir erst auftreten m\u00fcssen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Daher werden Datensch\u00fctzer oft als Spa\u00dfbremse gesehen. Ziel war und ist es f\u00fcr mich, Beh\u00f6rden und Unternehmen zu \u00fcberzeugen, uns so fr\u00fch wie m\u00f6glich einzubinden, um gr\u00f6\u00dfere Datenschutzverst\u00f6\u00dfe gar nicht erst entstehen zu lassen. Das ist inzwischen in Th\u00fcringen recht gut gelungen. Gleichwohl: entdecken wir solche Verst\u00f6\u00dfe, k\u00f6nnen wir auch Z\u00e4hne zeigen.\u201c<\/p>\n

\"Lutz<\/a>
Der th\u00fcringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse setzt auf Pr\u00e4vention und Medienkompetenz, wei\u00df aber bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen, wie er \u201eZ\u00e4hne zeigen\u201c kann.<\/figcaption><\/figure>\n

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Klage gegen den Innenminister auf Amtshilfe<\/strong><\/p>\n

Bestes Beispiel: Die Episode \u201eImmelborner Aktenlager\u201c, die Lutz Hasse mit dem Satz einleitet: \u201eIch habe mir den Ruf erarbeitet, dass ich Recht durchsetze. Das wird nicht \u00fcberall so gerne gesehen.\u201c Auf einem Fabrikgel\u00e4nde wurden in der Gemeinde Immelborn auf 3.000 Quadratmetern eine halbe Million Akten aus unterschiedlichen Quellen unsachgem\u00e4\u00df eingelagert. Als eine \u00c4rztin im Jahr 2013 Akteneinsicht nehmen wollte, stellte sie bei einem Vor-Ort-Besuch fest, dass mehrere Fenster eingeschlagen waren. So flog die Causa Immelborn auf. Hasse bemerkte bei einem Ortstermin zudem, dass im Dachgeschoss in Kisten gestapelte Akten reihenweise umgest\u00fcrzt waren. Auch hatten vermutlich Jugendliche im Dachgeschoss Partys gefeiert \u2013 leere Flaschen, rundum verteilte Scherben.<\/p>\n

\u201eDa reifte der Entschluss sehr schnell: Wir brauchen Hilfe\u201c, erz\u00e4hlt Hasse. Er forderte bei der Polizei zehn Mann f\u00fcr zehn Tage als Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Lagerr\u00e4umung an. Die Polizei zeigte sich entgegenkommend, doch der damalige CDU-Innenminister verweigerte schlie\u00dflich die Amtshilfe mit der Begr\u00fcndung, mit dem Abzug der Beamten werde die Sicherheitslage in Th\u00fcringen gef\u00e4hrdet. Daraufhin reichte Hasse gegen das Innenministerium eine Klage auf Amtshilfe ein.<\/p>\n

Untersuchungsausschuss gegen den Landesdatenschutzbeauftragten<\/strong><\/p>\n

Bevor das Verwaltungsgericht \u00fcber die Klage entscheiden konnte, fanden Landtagswahlen statt und ein neuer Innenminister wurde ernannt. Gleichzeitig richtete die CDU-Landtagsfraktion, nun in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss ein. Der befasste sich urspr\u00fcnglich mit der Frage, ob Hasse denn richtig gehandelt habe. Inzwischen geht es im Jahr 2017 auch um die Frage, warum verschiedene andere Beh\u00f6rden, auch die Polizei, jahrelang die Zust\u00e4nde im Aktenlager ignoriert hatten. \u201eAls Datenschutzbeauftragter war es meine Pflicht, f\u00fcr rechtskonforme Zust\u00e4nde zu sorgen \u2013 so wie andere Beh\u00f6rden nichts zu tun, war f\u00fcr mich keine Option\u201c sagt Hasse r\u00fcckblickend.<\/p>\n

Zum guten Ende lie\u00df Hasse vom Gericht einen Nachtragsliquidator einsetzen, der die Akten unter Einsatz von mehreren Mitarbeitern und technischem Ger\u00e4t zur Aktenbergung ordnungsgem\u00e4\u00df entsorgen konnte, ohne dass f\u00fcr den Freistaat Th\u00fcringen Kosten entstanden. Denn \u00fcber die Jahre konnten immer mehr Akten dank inzwischen abgelaufener Aufbewahrungsfristen vernichtet werden. Beaufsichtigt wurde die Lagerr\u00e4umung von den Mitarbeitern des Datenschutzbeauftragten. Weil der Nachtragsliquidator gut arbeitete, konnte die Klage gegen das Innenministerium im beiderseitigen Einvernehmen f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

\u201eDas Aktenlager Immelborn hat meine Beh\u00f6rde arbeitsm\u00e4\u00dfig ganz sch\u00f6n in die Knie gedr\u00fcckt\u201c, res\u00fcmiert Hasse. Monatelang mussten seine Mitarbeiter vor Ort die Akten sichten und zuordnen. Im Ergebnis entwickelte aber die Beh\u00f6rde gemeinsam mit der Aktenarchivierungsbranche eine \u201eOrientierungshilfe Aktenarchivierung\u201c<\/a>\u00a0mit Checklisten, deren Endfassung derzeit im D\u00fcsseldorfer Kreis (Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder) und dem Arbeitskreis Technik der Datenschutzbeauftragten abgestimmt wird. Die Orientierungshilfe soll einen bundesweiten Standard in der Archivierungsbranche setzen.<\/p>\n

Die Bugwelle der kommenden Datenschutzgrundverordnung<\/strong><\/p>\n

Im Moment sieht Hasse seine Beh\u00f6rde vor einer noch gr\u00f6\u00dferen Belastungsprobe: Die europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung. \u201eSie hat eine andere Rechtssprache, andere Regelungen und viele \u00d6ffnungsklauseln. Wir m\u00fcssen aber nicht nur das neue Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch das neue Landesdatenschutzgesetz f\u00fcr unsere Entscheidungen hinzuziehen. Viele Probleme m\u00fcssen wir v\u00f6llig neu aufarbeiten, obwohl wir sie eigentlich schon gel\u00f6st hatten\u201c, sagt Hasse. Beispiel Video\u00fcberwachung: \u201eDa k\u00f6nnen wir die bisherigen Regelungen samt Rechtsprechung dazu vergessen. Wir m\u00fcssen jeden Fall anhand allgemeiner Regeln beurteilen, da wir ja eine Rechtsgrundlage f\u00fcr unsere Anordnung, eine Videoanlage abzubauen, ben\u00f6tigen. Wir werden auch vor dem Hintergrund sich dazu erst entwickelnder Rechtsprechung viele Jahre brauchen, um f\u00fcr alle datenschutzrechtlichen Problemstellungen den Durchdringungsgrad zu erreichen, den wir heute haben.\u201c<\/p>\n

Nicht von ungef\u00e4hr listet Hasse in seinem aktuellen T\u00e4tigkeitsbericht\u00a0unter dem Stichwort \u201eVideogaga\u201c akribisch 84 verschiedene F\u00e4lle f\u00fcr Video\u00fcberwachung auf, die seine Beh\u00f6rde individuell l\u00f6sen musste. \u201eIch wollte klar machen, dass das nicht nur ein paar wenige F\u00e4lle sind und welche Facetten das haben kann\u201c, sagt Hasse. Den Begriff \u201eVideogaga\u201c w\u00e4hlte er bewusst als \u201eEyecatcher\u201c, \u201eum den Irrsinn unterhaltsam zu beschreiben und dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren\u201c. \u00dcberhaupt ist es Hasses Ziel, in seinen T\u00e4tigkeitsberichten in einer einfachen Sprache die F\u00e4lle b\u00fcrgernah darzustellen \u2013 und das braucht Platz: Aus drucktechnischen Gr\u00fcnden musste der letzte T\u00e4tigkeitsbericht in zwei B\u00e4nde aufgeteilt werden: Der T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr den nicht-\u00f6ffentlichen Bereich kommt auf 424 Seiten (ohne Anhang), der T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Bereich auf 544 Seiten (ohne Anhang). Das ist bundesweiter Rekord. Hasse betont aber, dass nat\u00fcrlich l\u00e4ngst nicht alle F\u00e4lle im T\u00e4tigkeitsbericht abgebildet wurden.<\/p>\n

Angesichts des neuen und wenig gelungenen Bundesdatenschutzgesetzes h\u00e4lt es Hasse f\u00fcr problematisch, dass eine deutsche Beh\u00f6rde nun vor die Frage gestellt wird, ob sie \u00fcberhaupt dieses deutsche Recht anwenden kann. Denn das Europarecht hat bei widersprechenden Regelungen Anwendungsvorrang. \u201eNun m\u00fcssen wir k\u00fcnftig in vielen F\u00e4llen kl\u00e4ren, ob sich deutsches und europ\u00e4isches Recht widersprechen. Wenn der Widerspruch eindeutig genug ist, werden wir Aufsichtsbeh\u00f6rden statt deutschem das europ\u00e4ische Datenschutzrecht anwenden. In diesem Zusammenhang werden sich die Aufsichtsbeh\u00f6rden untereinander abstimmen\u201c, erkl\u00e4rt Hasse.<\/p>\n

Mit der kommenden europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung erwartet Hasse mehr Anfragen von B\u00fcrgern, Beh\u00f6rden und Unternehmen. Eine Statistik \u00fcber B\u00fcrgereingaben und Beratungen f\u00fchrt er nicht. Daf\u00fcr registriert er die Posteing\u00e4nge der Beh\u00f6rde. Im letzten Jahr waren es 8.416 Eing\u00e4nge. Bis Mitte April dieses Jahres waren es bereits 4.254. \u201eDa l\u00e4uft sprunghaft etwas an\u201c, stellt Hasse fest. Bis Ende des Jahres k\u00f6nnten es hochgerechnet \u00fcber 12.000 Eing\u00e4nge sein. Darunter sind Beratungsanfragen von Unternehmen, Anfragen f\u00fcr Vortr\u00e4ge, die Korrespondenz mit den anderen Datenschutzbeauftragten, europ\u00e4ische Angelegenheiten.<\/p>\n

\"Diagramm:<\/a>
Die Umsetzung der europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung deutet sich in einer Art Bugwelle bei den Posteing\u00e4ngen der th\u00fcringischen Datenschutzaufsicht an.<\/figcaption><\/figure>\n

Immerhin konnte Hasse die Zahl der Personalstellen von 13 im Jahr 2012 auf mittlerweile 21 hochfahren. Seit Ende 2011 nimmt seine Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich die Aufgaben der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Unternehmen, seit 2012 die Aufgaben des Informationsfreiheitsbeauftragten wahr, sodass ihm im Haushaltsjahr 2013 eine Stellenmehrung von 5 Stellen, 2015 von 2 Stellen und 2016 von einer Stelle zugestanden wurde.<\/p>\n

F\u00fcr 2017 m\u00f6chte er – nunmehr wegen der immensen Aufgabenmehrung infolge der Europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung – einige Stellen mehr haben, wobei sich seine Forderung zwischen dem Bull-Gutachten f\u00fcr Brandenburg (\u201eDie Auswirkungen der DS-GVO auf die Aufgaben, die Stellung und den Personalbestand der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht\u201c), das auf einen Mehrbedarf von sechs Stellen kam, und dem Ro\u00dfnagel-Gutachten (\u201eZus\u00e4tzlicher Arbeitsaufwand f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder durch die Datenschutzgrundverordnung\u201c) bewegt, das den Mehrbedarf f\u00fcr eine kleinere Beh\u00f6rde auf rund 25 Stellen bezifferte. Da die Haushaltsverhandlungen jetzt anstehen, will Hasse dazu mehr nicht sagen.<\/p>\n

Mit der Stellenerh\u00f6hung einhergehend ist auch die finanzielle Ausstattung der Beh\u00f6rde von rund 770.000 \u20ac auf rund 2 Mio. \u20ac gewachsen. Auf den ersten Blick ist hier aber zum Beispiel nicht erkennbar, dass der starke Anstieg der s\u00e4chlichen Ausgaben ab 2013 vor allem der Auslagerung der Beh\u00f6rde aus dem Landtagsgeb\u00e4ude geschuldet ist, da f\u00fcr externe B\u00fcro-Anmietung nunmehr Miet- und Bewirtschaftungsmittel im Haushalt der Datenschutzbeh\u00f6rde eingestellt werden mussten.<\/p>\n

Eine Statistik zu den B\u00fcrgereingaben oder gar zu den Themenfeldern, in denen die meisten B\u00fcrgereingaben gemacht werden, gibt es nicht. Auch wird nicht erfasst, wie lange eine B\u00fcrgereingabe bearbeitet wird. Unbekannt ist auch die Anzahl und Dauer der durchgef\u00fchrten Beratungen. Konkreter wird es bei den Geldbu\u00dfen: Die j\u00e4hrliche Summe der Geldbu\u00dfen bewegt sich in den letzten drei Jahren zwischen 10.000 und 27.000 Euro. Eine Statistik zur Anzahl der anlassbedingten und anlassunabh\u00e4ngigen Kontrollen f\u00fchrt die Beh\u00f6rde nicht. Anlassunabh\u00e4ngige Kontrollen f\u00fchrte die th\u00fcringische Datenschutzaufsicht in den letzten Jahren nur selten durch. \u201eDas k\u00f6nnte intensiviert werden\u201c, gesteht Hasse, \u201eaber dazu brauchen wir schlicht mehr Personal\u201c.<\/p>\n

Medienkompetenz ist zentral<\/strong><\/p>\n

Das Schl\u00fcsselerlebnis zum Thema \u201eBildung\u201c hatte er noch in seiner Zeit als Referatsleiter beim Datenschutzbeauftragten. Damals stellte er bei seinen Vortr\u00e4gen an Schulen fest: \u201eDie Sch\u00fcler hatten von Grundrechten \u00fcberhaupt keine Ahnung. Das hat bei mir dann eine Stufe gez\u00fcndet: Wir m\u00fcssen etwas tun\u201c. Und er wird noch etwas genauer: \u201eGerade die in der W\u00fcrde des Menschen wurzelnde Privatsph\u00e4re k\u00f6nnte besser gesch\u00fctzt werden. Hier setze ich mich aktiv ein, es macht mir Spa\u00df, aber ich sehe es auch als Pflicht.\u201c Damals nahm Hasse Kontakt mit dem Klicksafe-Projekt<\/a>\u00a0auf, die Zuarbeiten von ihm aufnahmen und in ihre Unterrichtsmaterialien einarbeiteten.<\/p>\n

Apropos Bildungsarbeit: Hier spielt Th\u00fcringen inzwischen bundesweit eine wichtige Rolle. So hat die th\u00fcringische Datenschutzbeh\u00f6rde von Rheinland-Pfalz den Vorsitz des Arbeitskreises \u201eDatenschutz und Bildung\u201c<\/a> \u00fcbernommen\u00a0und kooperiert hierbei inzwischen eng mit der Kultusministerkonferenz. Auch eine \u201eOrientierungshilfe zu Online-Lernplattformen im Schulunterricht\u201c\u00a0wurde inzwischen erstellt. \u201eHier sind gro\u00dfe Player unterwegs, die individualisierte Lernangebote machen. Aber dazu brauchen sie vielleicht personenbezogene Daten, womit wir Datensch\u00fctzer ins Spiel kommen\u201c, erkl\u00e4rt Lutz Hasse Er weist denn auch auf das Webangebot \u201eYoungdata\u201c<\/a>\u00a0hin, die von allen Landesdatenschutzbeauftragten betrieben wird.<\/p>\n

Inzwischen hat auch die Kultusministerkonferenz das Thema entdeckt und ein Strategiepapier ver\u00f6ffentlicht, das verlangt, dass Medienkompetenz in der Lehrerausbildung an den Hochschulen unterrichtet wird. \u201eDas ist ein sehr wichtiger Erfolg f\u00fcr uns und ein Riesenthema\u201c, findet Hasse. Aufgrund seiner Feststellungen, dass die Vermittlung der Inhalte des Faches Medienkunde bisweilen nicht ausreichend waren, wurde von der Staatskanzlei, mehreren Ministerien sowie weiteren Akteuren ein runder Tisch gegr\u00fcndet, der die Umsetzung von Lehrinhalten zur Medienkompetenz und zum Schutz der Privatsph\u00e4re zum Ziel hat. \u201eEin erster Meilenstein wurde dadurch erreicht, dass das Fach Medienkunde nun von einem Externen evaluiert wird \u2013 und meine Beh\u00f6rde daran mitwirkt; das ist bundesweit ein Novum\u201c, freut sich Hasse.<\/p>\n

\u201eBitter ist allerdings\u201c, so schlie\u00dft Hasse, \u201edass insbesondere auf Bundesebene der Schutz der Privatsph\u00e4re anderen Zielen geopfert wird. Gl\u00fccklicherweise verhindert das Bundesverfassungsgericht hier die schlimmsten Ausw\u00fcchse; es interessiert indes inzwischen offenkundig kaum einen Politiker in Berlin, vom Bundesverfassungsgericht fortlaufend abgewatscht zu werden.\u201c Diese \u201eRechts-un-kultur\u201c habe das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung bettl\u00e4gerig werden lassen. Hasse. \u201eNur engagierte und informierte Politiker k\u00f6nnen es noch retten.\u201c Er h\u00e4lt daher \u201edie unabl\u00e4ssige Sensibilisierung\u201c der politischen Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fcr seine wichtigste Aufgabe.<\/p>\n

Autorin:<\/strong>
\nChristiane Schulzki-Haddouti<\/strong><\/p>\n

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz<\/strong><\/p>\n

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[IITR – 13.6.17] Bl\u00e4ttert man durch seine T\u00e4tigkeitsberichte und liest seine Pressemitteilungen, kommt man um den Eindruck nicht umhin: Lutz Hasse hat Freude an seinem Job \u2013 und weicht Konfrontationen nicht aus. \u201eIch halte Grundrechte f\u00fcr wesentlich. 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