{"id":10313,"date":"2016-11-30T01:13:54","date_gmt":"2016-11-30T00:13:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?p=10313"},"modified":"2025-05-14T15:25:59","modified_gmt":"2025-05-14T13:25:59","slug":"datenschutzbeauftragte-saarland-auf-sparflamme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/datenschutzbeauftragte-saarland-auf-sparflamme\/10313\/","title":{"rendered":"Datenschutzbeauftragte Saarland: Auf kleiner Flamme"},"content":{"rendered":"

\"IITR[IITR<\/a> – 30.11.16] Monika Grethel ist seit einem halben Jahr die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland. Bevor die parteilose Juristin 2010 zur saarl\u00e4ndischen Datenschutzaufsicht als Referatsleiterin stie\u00df, war sie Verwaltungsrichterin. Grethel: \u201eIch war das leidenschaftlich gerne und konnte mir nicht vorstellen, etwas Anderes zu machen.\u201c<\/p>\n

<\/p>\n

Es war also eine spontane Entscheidung, die ihren Berufswechsel einleitete und die sie \u201enoch nicht bereut\u201c hat. Monika Grethel: \u201eDatenschutz war f\u00fcr mich beruflich bis dahin kein Thema gewesen. Erst als ich mich mit der Materie befasst habe, ist mir die Bedeutung dieses Rechts f\u00fcr unsere pers\u00f6nliche Freiheit nach und nach bewusst geworden. Die Vorratsdatenspeicherung war ein gro\u00dfes Thema, als ich hier anfing. Eine solche \u00dcberwachung macht nicht viel aus, weil ich nach dem immer wieder zu h\u00f6renden Motto vieler Menschen dachte: \u201eIch habe nichts zu verbergen\u201c. Aber das hat sich ge\u00e4ndert. An einem Ereignis oder eine Person kann Grethel diese Bewusstseins\u00e4nderung nicht festmachen. Wie vielleicht bei sehr vielen Menschen, war es bei ihr zun\u00e4chst nur ein Gef\u00fchl, das sie st\u00f6rte und das sie deshalb sehr genau wahrnahm.<\/p>\n

\"Monika<\/a>
Monika Grethel setzt auf Vernetzung mit dem Informatikstandort Saarbr\u00fccken.<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eNur so ein Gef\u00fchl\u201c…<\/strong><\/p>\n

Als Monika Grethel f\u00fcr einen Urlaub in die USA reiste, musste sie durch eine Passkontrolle. Die Art und Weise, wie die US-Grenzbeamten sie und ihren Pass musterten, l\u00f6sten bei ihr den Impuls aus, ihrem Mann eine SMS nach Hause zu schicken \u2013 einen Kommentar in dem Sinne \u201eDie spinnen, die Amerikaner.\u201c Aber sie hat die SMS nie geschrieben. Und in dem Moment, in dem Grethel entschied, die SMS nicht zu schreiben, \u201ewurde mir bewusst, wie man sich einschr\u00e4nkt, sobald man merkt, dass alles, war man schreibt, irgendwo registriert werden kann. Obwohl man glaubt, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden sorgf\u00e4ltig damit umgehen, geht doch die Unbefangenheit verloren. Man beginnt sein Verhalten so einzustellen, dass man m\u00f6glichst wenig angreifbar wird.\u201c Dieses Gef\u00fchl der Befangenheit, \u201edieser Gedanke, dass mir eine solche SMS negativ ausgelegt werden k\u00f6nnte, dieser Gedanke hat mich gest\u00f6rt,\u201c sagt Grethel heute.<\/p>\n

Es war zun\u00e4chst nur eine kleine Selbstbeobachtung, die aber nach und nach durch weitere Erlebnisse erg\u00e4nzt wurde und zu dem Bewusstsein beitrug, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enorme Bedeutung hat. Monika Grethel ist \u00fcberzeugt, dass es wichtig ist, \u201edieses Bewusstsein nach au\u00dfen zu tragen. Ich h\u00f6re immer wieder von Juristen-Kollegen, die sich durchaus mit der Thematik auseinandersetzen, dass alles nicht so schlimm sei. F\u00fcr viele sind die Gefahren immer noch viel zu abstrakt, w\u00e4hrend viele mit der Datenverarbeitung verbundenen Vorteile und Erleichterungen gerne in Anspruch genommen werden\u201c.<\/p>\n

Grethel beschw\u00f6rt damit anders wie viele ihrer Kollegen keine gro\u00dfen Gefahrenszenarien. Ihr gen\u00fcgt im Grunde als Motivation dieses unsch\u00f6ne, nagende Gef\u00fchl, das bereits die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Urteil zur Volksz\u00e4hlung 1983 ansprachen. Die Richter verlangten keine Fakten dar\u00fcber, wie Daten missbraucht werden k\u00f6nnen. Ihnen gen\u00fcgte das Gef\u00fchl der Unsicherheit, das durch mangelnde Transparenz und Intervenierbarkeit entsteht. Sie schrieben damals: \u201eWer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. [\u2026] Dies w\u00fcrde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr\u00e4chtigen, sondern auch das Gemeinwohl.\u00a0Weil die Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf\u00e4higkeit und Mitwirkungsf\u00e4higkeit seiner B\u00fcrger begr\u00fcndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.\u201c<\/p>\n

Datenschutz l\u00e4uft im Saarland auf\u00a0kleiner Flamme<\/strong><\/p>\n

Ein nagendes Gef\u00fchl des Ungen\u00fcgens l\u00f6st bei Grethel auch die chronisch sparsame Ausstattung ihrer Beh\u00f6rde aus. Das \u201eUnabh\u00e4ngige Datenschutzzentrum Saarland\u201c<\/a> ist seit Jahren hinsichtlich Budget und Personalausstattung die kleinste Datenschutzbeh\u00f6rde in Deutschland. Seit 2011, dem Jahr ihrer Unabh\u00e4ngigkeitswerdung verf\u00fcgt sie \u00fcber 13 Stellen, zuvor waren es jahrelang 10. F\u00fcr die datenschutzrechtlichen Bewertungen sind einschlie\u00dflich der Beh\u00f6rdenleiterin vier Juristen und f\u00fcnf Verwaltungsmitarbeiter, darunter ein Informatiker, zust\u00e4ndig. F\u00fcr Sekretariat und Registratur sind zwei Mitarbeiter zust\u00e4ndig. Von den beiden Mitarbeitern im Referat Technik ist einer der Mitarbeiter zu einem gro\u00dfen Teil f\u00fcr die interne IT zust\u00e4ndig.<\/p>\n

\"Eine<\/a>
Eine Anpassung an die allumfassende Digitalisierung hat das Saarland seiner Datenschutzbeh\u00f6rde nie gew\u00e4hrt.<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr die \u00dcbergangszeit zur europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung sind im Moment keine weiteren Stellen vorgesehen. Grethel hofft, dass sie zumindest \u201eeine Abordnung\u201c aus anderen Beh\u00f6rden wie den Schulen, Staatsanwaltschaften oder der Polizei erh\u00e4lt. Aber auch daf\u00fcr stehen die Chancen nicht gut, da im Allgemeinen das Personal in allen Ressorts abgebaut werden soll.<\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen uns aus der F\u00fclle der gesetzlichen Aufgaben zwangsl\u00e4ufig von allem etwas aussuchen, aber wir k\u00f6nnen bei weitem nicht alles ausf\u00fcllen\u201c, sagt Grethel. \u201eWir k\u00f6nnen alle Eingaben bearbeiten, wir machen ab und zu eine anlasslose Pr\u00fcfung und auch etwas Beratung\u201c. Aus Rheinland-Pfalz hat das Saarland das Konzept f\u00fcr die Schul-Workshops \u00fcbernommen, wobei im Saarland keine beh\u00f6rdeneigenen Mitarbeiter die Schulungen durchf\u00fchren, sondern Studenten als externe Referenten.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfere strategische Kontrollen sind ausgeschlossen, auch gibt es mangels Personal keine M\u00f6glichkeit, \u00e4hnlich wie Bayern bundesweite Kontrolle zu konzeptionieren oder sich auch nur anzuschlie\u00dfen, was Grethel sehr bedauert. Unternehmenskontrollen finden ausschlie\u00dflich anlassbezogen statt. Die letzte gro\u00dfe Querschnittspr\u00fcfung fand 2012 in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) statt. Das hei\u00dft, dass alle datenschutzrechtlich relevanten Abl\u00e4ufe innerhalb der JVA kontrolliert wurden. Ansonsten werden bei Beh\u00f6rden und Unternehmen nur anlassbezogene Kontrollen durchgef\u00fchrt, und das in geringem Umfang.<\/p>\n

Immer wieder gibt es auch Erfolge: Aktuell wurden nach einer B\u00fcrgerbeschwerde die Websites aller \u00f6ffentlichen Stellen auf TLS-Verschl\u00fcsselung hin \u00fcberpr\u00fcft und angeschrieben \u2013 mit Erfolg: \u201eFast alle haben kurzfristig positiv reagiert: Sie hatten es entweder schon umgesetzt oder die Umstellung auf TLS bis Jahresende versprochen. Niemand scherte aus.\u201c<\/p>\n

Interessanterweise war das Saarland die erste Datenschutzbeh\u00f6rde, welche die vom Bundesverfassungsgericht verlangte zweij\u00e4hrliche Pr\u00fcfung der Antiterrordatei durchf\u00fchrte. Grethel kann sich \u201evorstellen, dass solche Pr\u00fcfzyklen auch f\u00fcr andere Dateien und sensible Daten vom Gesetzgeber k\u00fcnftig vorgesehen werden.\u201c F\u00fcr das Ausl\u00e4nderzentralregister etwa wird bereits gesetzlich eine \u201eregelm\u00e4\u00dfige\u201c Kontrolle<\/a> seitens des Bundes und der L\u00e4nder verlangt.<\/p>\n

Eine Statistik \u00fcber die Entwicklung der Zahl der B\u00fcrgerbeschwerden sowie der Bu\u00dfgeldbescheide gibt es noch nicht. Die Bu\u00dfgelder k\u00f6nnen durchaus staatliche Summen annehmen. Zuletzt verh\u00e4ngte Grethel ein 20.000 Euro hohes Bu\u00dfgeld gegen einen Franchise-Unternehmer, der seine Franchise-Nehmer verpflichtet hatte, ihren kompletten Kundendatenstamm \u00fcber eine Datenbank an die Zentrale zu \u00fcbermitteln. Das Unternehmen hat das Bu\u00dfgeld akzeptiert und will jetzt ein neues Datenschutzkonzept entwickeln.<\/p>\n

Perspektiven<\/strong><\/p>\n

Grethel erwartet, dass sich mit der Umsetzung der europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung an der Lage etwas \u00e4ndert. Sie strebt bei den Zertifizierungen und der Datenschutzfolgeabsch\u00e4tzung eine Zusammenarbeit mit der Universit\u00e4t an. \u201eWir k\u00f6nnten unsere Kleinheit \u00fcber kurze Wege und Vernetzung im Saarland etwas kompensieren.\u201c Grethel schr\u00e4nkt ein: \u201eGro\u00dfe Projekte aber k\u00f6nnen wir nicht initiieren.\u201c Forschungsprojekte \u00e4hnlich wie in Schleswig-Holstein sind derzeit ausgeschlossen, da das Personal fehlt, um sie \u00fcberhaupt anzuleiern. Voraussetzung w\u00e4re also eine Verst\u00e4rkung des Personals im IT-Bereich. Mit der Rechtsinformatik bestehen bereits erste Kontakte. So ist eine Vorlesung f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr angedacht, um Referendare an das Thema Datenschutz heranzuf\u00fchren.<\/p>\n

Autorin:<\/strong>
\nChristiane Schulzki-Haddouti<\/strong><\/p>\n

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz<\/strong><\/p>\n

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