{"id":22649,"date":"2025-06-02T13:41:35","date_gmt":"2025-06-02T11:41:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/?page_id=22649"},"modified":"2025-06-02T13:41:35","modified_gmt":"2025-06-02T11:41:35","slug":"volkszaehlungsurteil","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.iitr.de\/blog\/volkszaehlungsurteil\/","title":{"rendered":"Volksz\u00e4hlungsurteil"},"content":{"rendered":"

Das Volksz\u00e4hlungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.\u00a0Dezember 1983,\u00a0mit der das\u00a0Grundrecht\u00a0auf\u00a0informationelle Selbstbestimmung<\/a>\u00a0als Ausfluss des\u00a0allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a>\u00a0und der\u00a0Menschenw\u00fcrde<\/a>\u00a0etabliert wurde. Das Urteil gilt als Meilenstein des\u00a0Datenschutzes. Anlass war eine f\u00fcr April bis Mai 1983 geplante, aufgrund des Urteils erst 1987 modifiziert durchgef\u00fchrte\u00a0Volksz\u00e4hlung in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/h2>\n

Die Anerkennung des informationellen Selbstbestimmungsrechts als vom Grundgesetz gesch\u00fctztes Gut begr\u00fcndet das Bundesverfassungsgericht aus der Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen Grundordnung durch vom Betroffenen unbeherrschte Datensammlungen unter den Bedingungen moderner Informationstechnik. Wer nicht wisse oder beeinflussen k\u00f6nne, welche Informationen bez\u00fcglich seines Verhaltens gespeichert und vorr\u00e4tig gehalten werden, passe aus Vorsicht sein Verhalten an (Panoptismus). Dies beeintr\u00e4chtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit, sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches\u00a0Gemeinwesen\u00a0der selbstbestimmten Mitwirkung seiner B\u00fcrger bed\u00fcrfe.<\/p>\n

Die zentrale Stelle der Entscheidung (unter C II 1 a) lautet:<\/p>\n

\u201eMit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung w\u00e4ren eine Gesellschaftsordnung und eine diese erm\u00f6glichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der B\u00fcrger nicht mehr wissen k\u00f6nnen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit \u00fcber sie wei\u00df. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. [\u2026] Dies w\u00fcrde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr\u00e4chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf\u00e4higkeit und Mitwirkungsf\u00e4higkeit seiner B\u00fcrger begr\u00fcndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers\u00f6nlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des\u00a0Art.\u00a02<\/a>\u00a0Abs.\u00a01 in Verbindung mit\u00a0Art.\u00a01<\/a>\u00a0Abs.\u00a01 GG umfasst. Das Grundrecht gew\u00e4hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Preisgabe und Verwendung seiner pers\u00f6nlichen Daten zu bestimmen.\u201c<\/em><\/p>\n

Weiter hei\u00dft es dort:<\/p>\n

\u201eWer damit rechnet, da\u00df etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer B\u00fcrgerinitiative beh\u00f6rdlich registriert wird und da\u00df ihm dadurch Risiken entstehen k\u00f6nnen, wird m\u00f6glicherweise auf eine Aus\u00fcbung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.\u201c<\/em><\/p>\n

Einschr\u00e4nkungen der informationellen Selbstbestimmung sind nur auf gesetzlicher Grundlage, beispielsweise gem\u00e4\u00df\u00a0Mikrozensusgesetz\u00a0oder\u00a0Bundesstatistikgesetz, zul\u00e4ssig. Ausdr\u00fccklich stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es \u201ekein belangloses Datum\u201c gebe. Vielmehr bed\u00fcrfe die Verwendung aller\u00a0personenbezogenen Daten\u00a0einer besonderen Rechtfertigung.<\/p>\n

Quellen:<\/h2>\n