Wir sind es selber schuld
22.08.2008
Frau “Brigitte-ich-weiss-nicht-was-Browser-ist-Zypries” erklärt wieder einmal die Welt, diesmal in der FTD:
Bundesjustizministerin Zypries weist Bürgern eine Mitschuld für die jüngsten Datenpannen zu. Im FTD-Interview äußert sie sich über auskunftsfreudige Deutsche […]
Gut, auch ich prangere an, dass Menschen allzu bereitwillig ihre Daten u.a. für so genannte Rabattprogramme hergeben. Doch ist dies nur ein Teil des Ganzen und wenn zudem illegal Daten gehandelt werden (wie z.B. Kontodaten), dann sehe ich da keine Schuld des Verbrauchers, nur weil er gerne (legal) Daten von sich preis gibt – das wäre so, als würde man aufreizend gekleideten Personen eine Mitschuld an einer Vergewaltigung zusprechen.
Informationelle Selbstbestimmung heisst nicht Datensparsamkeit, es heisst persönliche Selbstbestimmung, sonst nichts – und beinhaltet auch das Recht mit seinen Daten zu hausieren. Wer das tut, darf sich zwar über vieles nicht wundern, sich bei Gesetzesverstössen aber dennoch beschwerden. Das ist kein Widerspruch sondern Rechtsstaat und Opferschutz.
Ich bin immernoch von der Dreistigkeit der Politiker beeindruckt, wenn z.B. zu lesen ist:
Zypries verwies auf eigene Erfahrungen auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de […] “Dorthin wurden mir schon ganze Lebensläufe einschließlich Verdienstdaten geschickt.”
Und? Ohne tiefer zu thematisieren, dass es eben das Verdienst unserer Politiker ist, dass dank Bundesmelderegister und ELENA eben diese Daten bald zentral für alle Bundesbürger verfügbar sind: Ist der Bürger allgemein am Versagen der Politiker jetzt mit schuldig, weil einige wenige ihre beruflichen Bewerbugen an Fr. Zypries senden und dabei nicht bedenken, dass Abgeordnetenwatch öffentlich ist? Werden wir als Bürger schon wieder einem Generalverdacht ausgesetzt, diesmal dem der Blödheit?
Immerhin hat sie einen Geistesblitz:
Sie schlägt nun vor: “Damit Daten zulässig weitergegeben werden dürfen, muss man vorher ausdrücklich und schriftlich eingewilligt haben.” Wer das nicht tue, müsse dann auch keine Weitergabe der Daten befürchten.
Böse Zungen werden jetzt sagen, dass dies kein Problem ist (auch für Lobbyisten), weil die Daten ja ohnehin vorhanden sind und kursieren. Aber es ist ein erster Schritt und ich will ja nicht alles schlecht reden. Es bleibt aber Fakt: Nachdem die Politik es über Jahrzehnte verschlafen hat, die Datensparsamkeit durchzusetzen, gilt es nun (erstmal) weniger die Erhebung von Daten zu verhindern – es gilt ihre Löschung durchzusetzen.
