Das Datenschutzblog vom Experten

24 Feb.

EuGH erlaubt Klage gegen EDPB-Beschlüsse

Wer kontrolliert eigentlich den Europäischen Datenschutzausschuss? Aus einem millionenschweren DS-GVO-Verfahren gegen WhatsApp, etablierte sich diese Frage zum Mittelpunkt des Urteils des EuGH vom 10. Februar 2026 (C-97/23 P). Das Ergebnis war eine deutliche Weichenstellung der künftigen Verfahrenspraxis: Der Gerichtshof stellt klar, dass verbindliche Beschlüsse des European Data Protection Board (EDPB) grundsätzlich selbst vor den Unionsgerichten angefochten werden können. Hintergrund der...

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Mit Urteil vom 10. Februar 2026 (C-97/23 P) hat der EuGH entschieden, dass verbindliche Beschlüsse des EDPB nach Art. 65 DSGVO eigenständig gerichtlich anfechtbar sind, stärkt damit den Rechtsschutz von Unternehmen und setzt eine wichtige Leitlinie für das DSGVO-Kohärenzverfahren.

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17 Feb.

EDSA zu E-Commerce: Gast-Accounts by default!

Der Europäische Datenschutz-Ausschuss (kurz EDSA) hat Empfehlungen zum Umgang mit obligatorischen Nutzeraccounts im E-Commerce-Umfeld ausgesprochen. Man erachte es als datenschutzrechtlich riskant, wenn Konten verpflichtend würden, denn das hätte typischerweise zusätzliche personengebundene Datenverarbeitung zur Folge - seien es Credentials, dauerhafte Identifizierbarkeit oder gegebenenfalls sogar Profilbildung. Was der EDSA konkret empfiehlt Notwendigkeit ist der Prüfstein - nicht Busi...

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EDSA: Eine Pflicht zur Kontoerstellung im Online-Handel ist nur in wenigen Ausnahmefällen rechtfertigbar – für den „normalen“ Einmalkauf ist ein „Guest Checkout“ regelmäßig die datenschutzfreundlichere und rechtlich robustere Option.

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16 Feb.

KI-MIG: Deutschlands Weg zur KI-Regulierung zwischen Innovation und Kontrolle

Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) ist längst nicht mehr lediglich Gegenstand politischer Zukunftsdebatten, sondern bereits Gegenstand konkreter gesetzgeberischer Steuerung. Mit der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („EU AI Act“) hat die Europäische Union ein umfassendes und unionsweit unmittelbar geltendes Regelwerk geschaffen, das erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung, Bereitstellung, Inverkehrbringung und Nutzung von KI-Systemen eta...

Zusammenfassung

Mit dem Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) konkretisiert der deutsche Gesetzgeber die organisatorische Umsetzung des EU AI Acts. Vorgesehen ist insbesondere die Bündelung zentraler Marktüberwachungsaufgaben bei der Bundesnetzagentur. Welche rechtlichen und institutionellen Weichenstellungen damit verbunden sind, beleuchtet der Beitrag.

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04 Feb.

International Privacy News – January 2026

January opened the year with renewed attention on regulatory credibility, platform accountability, and the practical realities of enforcing modern privacy laws. From growing scrutiny of Big Tech’s data practices to cyber incidents affecting insurers and fresh compliance pressure in India, the first month of 2026 highlighted how data protection is increasingly shaped by both governance challenges and real-world security risks. Below, we summarize the key international privacy stories from Janu...

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This is a summary of data privacy-related news from around the world that we published on LinkedIn in January 2026.

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28 Jan.

Privacy Enhancing Technologies in der Praxis: Vergleichende Einblicke aus Wirtschaft und Aufsicht

Im Rahmen des IAPP KnowledgeNet Chapters fand am 26. Januar 2026 in München ein fachlicher Austausch zum Thema „Privacy Enhancing Technologies (PETs) und ihre Umsetzung in der Praxis“ statt. Einführend in die Veranstaltung wurde die Frage nach einer begrifflichen und konzeptionellen Einordnung von PETs aufgeworfen. Dabei wurde rasch deutlich, dass der Begriff keiner einheitlichen Definition unterliegt, sondern je nach fachlicher Perspektive und Anwendungszusammenhang unterschiedlich interpret...

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Beim neulich stattfindenden Austausch des IAPP KnowledgeNet Chapter in München wurde deutlich, dass Privacy Enhancing Technologies längst vom theoretischen Konzept zum praktischen Schlüssel moderner Datenschutz- und Compliance-Strategien geworden sind.

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09 Jan.

BSI-Portal für NIS-2 ist live: Registrierung und Meldungen jetzt zentral möglich

Seit Inkrafttreten des deutschen NIS-2-Umsetzungsgesetzes gelten für rund 29.500 Unternehmen sowie Teile der Bundesverwaltung neue Pflichten in der IT-Sicherheit - inklusive Registrierung als NIS-2-Einrichtung und Meldung erheblicher Sicherheitsvorfälle an das BSI. Nun hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik das BSI-Portal freigeschaltet und damit den "zweiten Schritt" der Registrierung aktiviert. Was ist neu? Die Registrierung läuft zweistufig ab: Anmeldung über ein ...

05 Jan.

International Privacy News – December 2025

December closed the year with renewed focus on children’s privacy, age assurance, and the growing tension between digital safety goals and surveillance risks. Regulators in Europe and the UK intensified scrutiny of platforms and games that process children’s data, while policy debates in the U.S. and India spotlighted the privacy implications of “always-on” verification and location tracking. Meanwhile, new research continued to underline how quickly AI is reshaping the modern economy. Below,...

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This is a summary of data privacy-related news from around the world that we published on LinkedIn in December 2025.

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22 Dez.

KI-basiertes Auskunftssystem: Jetzt auch auf der eLearning Schulungsplattform verfügbar

Seit kurzem stehen auch den Nutzern unserer eLearning‑Plattform zwei virtuelle Assistenten – Lydia und Karl – zur Verfügung. Die Avatare sind Teil unseres KI‑basierten Auskunftssystems und beantworten per Sprachsteuerung und im Chat einfache Fragen zu Datenschutz und Informationssicherheit - direkt innerhalb der Schulungsumgebung. Damit erweitern wir den Funktionsumfang innerhalb der Online-Schulungen: Schulungsteilnehmer können Verständnisfragen stellen, ohne ihre Schulung zu unterbrechen. ...

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Seit kurzem stehen auch den Nutzern unserer eLearning‑Plattform zwei virtuelle Assistenten – Lydia und Karl – zur Verfügung.

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