IITR Datenschutz Blog
12
Feb

Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Alleine die Tatsache, dass Beschuldigte über verschlüsselte E-Mail-Nachrichten miteinander kommunizieren und verschlüsselte Nachrichten in den Entwurfsordnern ihrer E-Mail-Accounts ablegen, ist kein Beleg oder hinreichendes Indiz für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. (BGH, Beschluss vom 18.10.2007, Aktenzeichen: StB 34/07). Nachzulesen bei JurPC.

Beitrag teilen:

0 Kommentar zu diesem Beitrag:

Kommentar schreiben:

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

Sie möchten über Neuigkeiten im Bereich Datenschutz informiert bleiben?
Tragen Sie sich hier in unseren Datenschutz Newsletter ein.

https://www.iitr.de/blog/wp-content/uploads/2020/10/chatbot-load.png https://www.iitr.de/blog/wp-content/uploads/2020/10/loading.gif