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Jan

Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen

Ein bei Heise zitiertes Urteil des LG Kiel (37 Qs 54/06) ist interessant was die Zuziehung von Sachverständigen bei Durchsuchungen angeht: Das Landgericht Kiel hat eine Entscheidung einer Vorinstanz bestätigt, wonach die Unabhängigkeit externer Sachverständiger beispielsweise im Rahmen von Durchsuchungen aufgrund von Urheberrechtsverstößen zu gewährleisten ist. weiterlesen

23
Jan

Unerlaubte Installierung einer Anonymisierungssoftware

Urteil des BAG (2 AZR 179/05), nachzulesen bei JurPC: Durch das unerlaubte Herunterladen und Installieren einer Anonymisierungssoftware infolge einer privaten Nutzung des Internet während der Arbeitszeit verletzt ein Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten insbesondere dann, wenn sich aus einer Dienstanweisung bzw. einer Dienstvereinbarung das Verbot einer Installation privater… weiterlesen