25
Jan
Grüne gegen biometrische Daten
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, auf biometrische Daten in Ausweisen zu verzichten. Der Antrag ist hier (PDF) zu finden, dazu auch die Mitteilung des Bundestages. weiterlesen
23
Jan
Verbraucherschützer machen gegen Scoring zur Bonitätsprüfung mobil
Heise Meldung: „Verbraucher- und Datenschützer haben bei der Vorstellung einer Studie (PDF-Datei) über „Scoring im Praxistest“ am heutigen Mittwoch in Berlin eine scharfe Regulierung der Auskunfteienbranche gefordert. Als Kernpunkte nannte Gerd Billen, der neue Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) eine staatliche Zulassungspflicht für Firmen, die… weiterlesen
23
Jan
Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich
Zu lesen bei Heise: Ein Internet-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Web-Seiten, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt. Das geht aus einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hervor (Az: 6 W 10/08). Das OLG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung der 3. weiterlesen
23
Jan
Verfassungsschützer wollen mehr Befugnisse
Laut einem Bericht bei der Tagesschau fordern Verfassungschützer mehr Befugnisse in einem Papier: Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung – also Lausch- und Spähangriff – sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie… weiterlesen
23
Jan
Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein
Bei Heise ist ein Bericht zu finden, dem zufolge die Videoüberwachung teilweise erhebliche Probleme birgt: Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras… weiterlesen
23
Jan
OLG Düsseldorf zu SCHUFA-Klausel in AGB
Das OLG Düsseldorf hat sich mit einer Schufa-Klausel in AGB beschäftigt und festgestellt, dass es so einfach nicht ist, Daten an Dritte zu übermitteln. Dazu bei MIR: Im Hinblick darauf, dass etwaige Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten… weiterlesen
23
Jan
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist. weiterlesen
23
Jan
Verlinkung von Bildern einer Person
OLG München, Urteil vom 26.06.2007 (18 U 2067/07), nachzulesen bei MIR: Durch die Setzung eines (Hyper-) Links auf Bildnisse einer Person können diese in einer Weise öffentlich zur Schau gestellt werden, die das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt. weiterlesen
