06
Feb

Nennung von Gegnern ist rechtens

Erneut ein Urteil zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Prozessen – diesmal vom BVerfG zur namentlichen Nennung von Gegnern in Listenform bei einer Kanzlei: 1. Das gerichtliche Verbot bereffend die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage (BGH, Beschl. v. 23.05.2006 – Az.: VI… weiterlesen

05
Feb

FBI plant Aufbau einer Biometrie-Datenbank

Bei Golem findet sich ein interessanter Artikel: Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. […] Erfasst werden in der Datenbank verschiedene biometrische Merkmale: Zu Fingerabdrücken, von denen das FBI bereits 55 Millionen Sätze gespeichert hat, sollen zunächst… weiterlesen

05
Feb

Mit Videoüberwachung nach Kundin gefahndet (Update)

Ein Bericht der Stuttgarter Zeitung lässt aufhorchen: Die Stuttgarter Volksbank hat einer Kundin eine Rechnung für Reinigungskosten geschickt. Aufgrund der Videoüberwachung sei festgestellt worden, dass es bei ihrem Besuch zu einer Verunreinigung gekommen sei. Nun ermittelt der oberste Datenschützer. Der Brief, den Eva Herre vor wenigen… weiterlesen

04
Feb

Schüler wissen zu wenig über Datenschutz

Heise berichtet: Jugendliche sollten nach Meinung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, besser auf die Gefahren des Internets vorbereitet werden. So plädiert Neumann dafür, im Informatikunterricht nicht nur technische Fertigkeiten zu vermitteln, sondern auch den sorgsamen Umgang mit persönlichen Daten zu üben. „Junge Leute gehen sehr offen… weiterlesen

04
Feb

Brigitte Zypries zum Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit

Beim Telemedicus liest man, wie sich die Bundesjustizministerin, wenigstens im kleinen, für den Datenschutz stark macht: Der Staat darf nicht alles wissen; jede Datenerhebung muss sich an den Freiheitsrechten messen lassen. Dies bekräftigt Justizministerin Brigitte Zypries in einem Gastbeitrag in der FAZ vom Donnerstag: Wir wollen keinen Präventionsstaat, der… weiterlesen

04
Feb

Umfrage: Vorratsdatenspeicherung schränkt Kommunikation stark ein

Viele Menschen fühlen sich durch die zu Beginn diesen Jahres eingeführte Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Verbindungs- und Standortdaten in ihrer Telekommunikation eingeschränkt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) unter den Unterzeichnern der von ihm eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung durchführte. Insgesamt wurden 8000 Menschen befragt. Die… weiterlesen

02
Feb

Datenpannen bei Behörden

In der letzten Zeit gab es einige Berichte über Datenverluste in Großbritannien, so gingen hundertausende medizinische Daten verloren (Bericht), millionen Daten von Fahrschülern (Bericht), millionen Daten von Kindergeldempfängern (Bericht), tausende fehlerhafte Kontoauszüge an Renter (Bericht), und die Daten von Visa-Antragstellern werden nicht… weiterlesen

02
Feb

Volkszählung 2011 (Zensus 2011)

Im Jahr 2011, wahrscheinlich dann im Monat Mai, wird es nochmals eine umfassende Volkszählung in Deutschland geben. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten in Deutschland wird es eine registergestützte Zählung, das heißt: Die Statistiken werden in erster Linie direkt über die Melderegister erhoben und nicht vollständig durch direkten Kontakt zu den Bürgern. Die Bürger selbst sollen nur durch Stichproben betroffen sein. Auch wenn es jetzt noch 3 Jahre vorher ist wirft die Volkszählung, der so genannte Zensus, schon seine Schatten voraus. Momentan wird das Zensusvorbereitungsgesetz umgesetzt. Das heißt: Die ersten Daten fließen zum statistischen Bundesamt. An erster Stelle steht die Schaffung eines Registers von Wohngebäuden und Wohnungen in Deutschland. Dieses Register ist dann später auch die Grundlage um etwa 17,5 Millionen Bürger direkt zu befragen. weiterlesen