Neueste Veröffentlichungen

23.01.2008

Verfassungsschützer wollen mehr Befugnisse

Laut einem Bericht bei der Tagesschau fordern Verfassungschützer mehr Befugnisse in einem Papier: Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung – also Lausch- und Spähangriff – sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie… weiterlesen

23.01.2008

Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein

Bei Heise ist ein Bericht zu finden, dem zufolge die Videoüberwachung teilweise erhebliche Probleme birgt: Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras… weiterlesen

23.01.2008

OLG Düsseldorf zu SCHUFA-Klausel in AGB

Das OLG Düsseldorf hat sich mit einer Schufa-Klausel in AGB beschäftigt und festgestellt, dass es so einfach nicht ist, Daten an Dritte zu übermitteln. Dazu bei MIR: Im Hinblick darauf, dass etwaige Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 305 c Abs. 2 BGB zu… weiterlesen

23.01.2008

Verlinkung von Bildern einer Person

OLG München, Urteil vom 26.06.2007 (18 U 2067/07), nachzulesen bei MIR: Durch die Setzung eines (Hyper-) Links auf Bildnisse einer Person können diese in einer Weise öffentlich zur Schau gestellt werden, die das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt. weiterlesen

23.01.2008

BVerfG zu Abruf von Kontendaten

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kontenabfrage durch Strafverfolger, Finanz- und Sozialbehörden überwiegend mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, dazu bei HRR das Urteil nachlesen. Daz uaus den Leitsätzen von dort: Eine grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage besteht nicht stets bereits deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt,… weiterlesen

23.01.2008

Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern in einem Internetportal

Das LG Köln hat zur benotung von Lehrern im Internet gegen deren Willen entschieden. Dazu der Leitsatz von JurPC: Durch die Nennung von Namen, Vornamen, Schule und Unterrichtsfächern von Lehrern, die in einem Internetportal durch Nutzer bewertet werden, verletzt der Betreiber des Portals weder das Persönlichkeitsrecht… weiterlesen

23.01.2008

BVerfG zu Mails

Das BVerfG hat sich mit Mails beschäftigt, die noch beim vermittelnden Provider liegen. Der Leitsatz laut HRR: Die Frage, ob in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbehörden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren… weiterlesen

23.01.2008

BGH zur Online-Durchsuchung

Die “verdeckte Online-Durchsuchung” ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. (BGH, Beschluss vom 31.01.2007, StB 18/06) Nachzulesen bei JurPC. weiterlesen