Das Datenschutzblog vom Experten

04 Sep.

US-Justizausschuss prüft EU-Digitalvorschriften: „Europe’s Threat to American Speech and Innovation“

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat sich in seiner Sitzung am 3.9.25 unter dem Titel "Europe’s Threat to American Speech and Innovation" mit den europäischen Digitalvorschriften befasst. Als Zeugen wurden geladen: The Rt. Hon. Nigel Farage, Member of Parliament of the United Kingdom Lorcán Price, Barrister, Legal Counsel, Alliance Defending Freedom International Morgan Reed, President, The App Association David Kaye, Clinical Professor of Law, University of Cali...

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03 Sep.

DPF bestätigt – was bedeutet das für EU-US-Datentransfers?

Das Europäische Gericht (EuG) hat heute in der Rechtssache T-553/23 Latombe/Kommission die Nichtigkeitsklage gegen das EU-US Data Privacy Framework (DPF) abgewiesen. Der Angemessenheitsbeschluss bleibt damit gültig, so dass Datentransfers in die USA weiter auf das DPF gestützt werden können. In der Pressemitteilung wird betont, dass nach Ansicht des EuG der sogenannte „Data Protection Review Court (DPRC)“ in den USA als Anlaufstelle für Beschwerden für EU-Bürger hinreichend unabhängig ist:...

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Das Europäische Gericht (EuG) hat eine Nichtigkeitsklage zum Data Privacy Framework abgelehnt.

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01 Sep.

International Privacy News: August 2025

As the summer continues, August brought another wave of developments in data protection, privacy laws, and digital rights across the globe. From government actions and court rulings to corporate breaches and debates on surveillance, the month highlighted the ongoing tension between security, innovation, and fundamental rights. This summary compiles the most relevant updates we shared on LinkedIn throughout the month: us U.S. Social Security Breach (August 29, 2025) A whistleblow...

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This is a summary of data privacy-related news from around the world that we published on LinkedIn in August 2025.

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05 Aug.

International Privacy News: July 2025

July 2025 was marked by a broad spectrum of developments in the area of data protection. Legal reforms, regulatory decisions, and new technological initiatives shaped discussions across regions - from the introduction of digital identity systems and changes in DPO obligations to enforcement actions and international privacy debates. This summary compiles the most relevant updates we shared on LinkedIn throughout the month: en_us Trump Eyes Health Data Tracking (July 31, 2025) The T...

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This is a summary of data privacy-related news from around the world that we published on LinkedIn in July 2025.

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28 Juli

Videobasiertes Seminar zum Datenschutzkoordinator – jetzt auch auf Englisch verfügbar

Der Aufbau eines wirksamen Datenschutzmanagements gehört zu den anspruchsvollen Aufgaben in Unternehmen – fachlich wie organisatorisch. Neben einer professionellen Beratung von außen braucht es interne Ansprechpartner, die Datenschutzprozesse operativ begleiten und umsetzen. Doch wie gelingt der Einstieg, wenn Mitarbeitende bislang kaum Erfahrung im Datenschutz gesammelt haben? Unsere Lösung: Ein Seminar zum Datenschutzkoordinator auf Deutsch & Englisch Um Unternehmen bei dieser Aufgabe...

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Wir bieten unseren Mandanten ein vollständig videobasiertes Seminar zur Ausbildung zum Datenschutzkoordinator – ab sofort auch in englischer Sprache.

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22 Juli

Klarheit zu Artikel 9 DSGVO? – Die Kölner Sichtweise.

Das OLG Köln entschied im Eilverfahren, ob Facebook und Instagram – also Meta-Tochterunternehmen – personenbezogene Daten aus sozialen Netzwerken zur Entwicklung und Verbesserung von KI nutzen dürfen. Der Antrag wurde zwar zurückgewiesen – aber der Reihe nach. Worum geht es eigentlich? Meta verfolgt seit längerem das Ziel, seine KI-Modelle mit öffentlich geteilten Inhalten von Erwachsenen auf Facebook und Instagram im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu trainieren. Dies betreffe insbesond...

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Das OLG Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass Meta im Europäischen Wirtschaftsraum öffentlich geteilte Inhalte aus Facebook und Instagram zum KI-Training verarbeiten darf, auch wenn dabei sensible Daten berührt werden – solange diese offensichtlich vom Nutzer selbst öffentlich gemacht wurden. Das Urteil zeigt den Balanceakt zwischen Datenschutz und dem Ziel der EU, weltweit eine Führungsrolle bei vertrauenswürdiger KI-Entwicklung einzunehmen.

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02 Juli

International Privacy News: June 2025

June 2025 brought a wave of noteworthy changes and controversies in the realm of data protection. From regulatory overhauls in South Asia to critical breaches in the U.S. and discussions around AI’s growing influence, the month presented an urgent call for stronger global privacy safeguards. This summary brings together the most important updates we featured on LinkedIn over the month: hi_in India Reinforces Consent Rules (June 30, 2025) The Telecom Regulatory Authority of Ind...

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This is a summary of data privacy-related news from around the world that we published on LinkedIn in June 2025.

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23 Juni

Britische Daten(schutz)reform

Das britische Parlament hat am 11. Juni 2025 den Data (Use and Access) Bill verabschiedet, welcher eine gute Woche später auch die königliche Zustimmung („Royal Assent“) erhalten hat. Von Brexit zu Datenschutzreform. Im Zuge des Brexits übernahm das Vereinigte Königreich zunächst die europäische Datenschutz-Grundverordnung ins nationale Recht („UK-GDPR“) und die Europäische Kommission nahm erwartungsgemäß 2021 einen Angemessenheitsbeschluss an. Nachdem verschiedene Gesetzesreformen in de...

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Am 11. Juni 2025 hat das britische Parlament den „Data (Use and Access) Bill“ verabschiedet. Das Gesetz modernisiert das Datenschutzrecht nach dem Brexit und soll wirtschaftliches Wachstum fördern. Es bringt Lockerungen, etwa für Forschung und beim Datenaustausch mit Drittländern. Die Initiative „Smart Data“ soll effizienteren Umgang mit Daten ermöglichen. Die EU prüft nun mögliche Auswirkungen auf das Datenschutzniveau.

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