Jenseits von Meta
25.09.2025
Zusammenfassung
Meta hat eine Werbeanzeige der IITR Datenschutz GmbH zu Reformvorschlägen der CDU/CSU–SPD-Koalition im Datenschutzbereich wegen angeblicher politischer Werbung abgelehnt.
4 Minuten Lesezeit
Meta, ein Präfix aus dem Griechischen, welches (das habe ich nachgelesen) für „nach“, „jenseits“ oder „darüber hinaus“ steht. Wohl allgemein bekannter ist der Firmenname Meta in der Nachfolge von Facebook.
Dort unterhält die IITR Datenschutz GmbH ein Konto, um auf Ereignisse und Entwicklungen aus dem Bereich des Datenschutzes hinzuweisen. Dazu zweit-veröffentlichen wir Stellungnahmen interessierter Stellen.
Aktuell betrifft dies das Positionspapier der CDU/CSU-SPD-Regierungskoalition.
Die Ablehnung
Von Meta for Business, advertise-noreply@support.facebook.com erreichte uns dazu folgende Mitteilung:
Deine Werbeanzeige wurde abgelehnt, weil sie gegen unsere Richtlinie zu Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen verstößt. Das bedeutet, dass deine Anzeige nicht aktiv ist und nicht an deine Zielgruppe ausgeliefert wird.
Wir wissen, dass sich dies auf deine aktuellen Geschäftsziele auswirken kann. Wenn du glaubst, deine Anzeige wurde fälschlicherweise abgelehnt, kannst du eine erneute Überprüfung beantragen.
Wir haben entweder Technologie oder ein Review-Team eingesetzt, um diesen Verstoß aufzudecken und diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen. Weitere Verstöße gegen unsere Werbestandards können dazu führen, dass dein Konto deaktiviert oder eingeschränkt wird.
Das kannst du tun
- Fordere eine erneute Überprüfung an, wenn du der Meinung bist, dass diese Werbeanzeige fälschlicherweise abgelehnt wurde.
- Aktualisiere deine Werbeanzeige
- Nimm Änderungen an deiner Werbeanzeige vor, damit sie unseren Werberichtlinien entspricht.
- Bewirb einen anderen Beitrag, den du bereits erstellt hast.
- Abgelehnte Anzeige korrigieren
- Du hast unter Umständen das Recht, gerichtliche Schritte gegen unsere Entscheidung einzuleiten oder eine zertifizierte Streitbeilegungsstelle damit zu beauftragen, unsere Entscheidung zu überprüfen.
- Erfahre mehr über unsere Werberichtlinien
Wir haben daraufhin um eine erneute Überprüfung des Sachverhaltes gebeten, die jedoch ebenfalls negativ verlief.
Hier nun der abgelehnte Beitrag der Regierungs-Koalition.
Instagram-Beitrag:
From a German perspective, the CDU/CSU–SPD coalition has outlined reform ideas concerning the EU General Data Protection Regulation (GDPR) and Germany’s Federal Data Protection Act (BDSG). These proposals are still under discussion and include the following: ◼️ Extended exemptions under the GDPR for non-commercial activities (e.g. those carried out by associations), small and medium-sized enterprises, and low-risk data processing (e.g. the maintenance of customer lists by tradespeople). ◼️ A restructuring of data protection supervision, whereby many supervisory powers in the non-governmental sector would be transferred to the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information. This could create a central authority for ‚data use‘. ◼️ The – currently informal – coordination body of Germany’s 18 data protection authorities, the Data Protection Conference, would be formally anchored in law and empowered to issue legally binding decisions. These proposals have generated both support and concerns: Proponents argue that the current supervisory system is overburdened and fragmented. They therefore believe that clearer and more uniform regulations, as well as faster and more consistent enforcement, are needed. Critics have expressed concerns that the federal character could be compromised and that access to supervision could become more challenging. Additionally, questions have been raised about the constitutionality of implementing such a reform. It is essential that all of these aspects are mentioned in the article so that the pros and cons can be presented appropriately. These are coalition proposals, not yet law. Their final shape will depend on the legislative process at national and EU levels. Stakeholders should monitor developments and assess potential impacts on supervision, compliance duties, and federal-EU competencies.
Fazit
Mark Zuckerberg gründete Facebook um, wie er sagte, soziale Kontakte zu ermöglichen.
Die Veröffentlichung unserer Einstellung wurde abgelehnt, weil – so die Begründung – diese gegen Richtlinien zu Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen verstößt.
- Gibt es etwas Politischeres als eine Steuerung sozialer Kontakte?
- Nichts liegt uns ferner als zu klagen. Unser Versuch, die physikalisch unhaltbare Behauptung von materiefreien Daten einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen zieht sich nun seit bereits 5 Jahren hin.
- In der Vergangenheit wurden Vorbehalte vorgetragen, nach denen (nicht nur) staatliche Stellen die Führung von Fanpages auf Facebook aus datenschutzrechtlichen Erwägungen vermeiden sollten. Das Blatt hat sich gewendet.
- Meta erstellt nun die Vorgaben für Veröffentlichung ihrer Kunden. Und deren Regierungen.
