Das Datenschutzblog vom Experten

11 März

Erweiterung Ihres Datenschutz-Kits – Upgrade auf das Datenschutz-Kit Aktiv

Das Datenschutz-Kit Basis unterstützt kleine und mittelgroße Unternehmen bereits dabei, zentrale Anforderungen des Datenschutzes effizient umzusetzen. Für Unternehmen, die ihre Datenschutz-Strukturen weiter ausbauen möchten, besteht nun eine attraktive Upgrade-Möglichkeit: der Wechsel vom Datenschutz-Kit Basis zum Datenschutz-Kit Aktiv. Für nur 300,- Euro Aufpreis (netto/Jahr) erhalten unsere Kunden: Zugriff auf über 50 eLearning-Module zu Datenschutz, Künstliche Intelligenz, Co...

Zusammenfassung

Für Unternehmen, die ihre Datenschutz-Strukturen weiter ausbauen möchten, gibt es nun die Möglichkeit, vom Datenschutz-Kit Basis auf das Datenschutz-Kit Aktiv zu wechseln.

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09 März

Umsetzung des Rechts auf Löschung: Ergebnisse der EDPB-Koordinierten Durchsetzungsaktion 2025

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat im Februar 2026 den Abschlussbericht zur koordinierten Durchsetzungsaktion (Coordinated Enforcement Framework, CEF) 2025 veröffentlicht. Gegenstand der europaweiten Überprüfung war die praktische Anwendung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO. An der koordinierten Maßnahme beteiligten sich 32 Datenschutzaufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraums. Insgesamt wurden 764 Verantwortliche aus verschiedenen Wirtschaftssektoren einer st...

Zusammenfassung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Februar 2026 die Ergebnisse der koordinierten Durchsetzungsaktion (CEF) 2025 zur Umsetzung des Rechts auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO veröffentlicht, an der 32 Aufsichtsbehörden und 764 Verantwortliche beteiligt waren. Die Untersuchung zeigt ein uneinheitliches Umsetzungsniveau mit Defiziten insbesondere bei standardisierten Löschprozessen, der Anwendung der Ausnahmetatbestände des Art. 17 Abs. 3 DS-GVO sowie bei der Dokumentation von Entscheidungen. Zugleich verdeutlichen die Ergebnisse die zentrale Bedeutung belastbarer Lösch- und Aufbewahrungskonzepte und lassen eine künftig intensivere aufsichtsbehördliche Kontrolle der Umsetzung von Betroffenenrechten erwarten.

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04 März

International Privacy News – February 2026

February 2026 was marked by intensifying geopolitical tensions over data sovereignty, renewed clashes over encryption and “Chat Control,” and growing scrutiny of AI-driven content tools. Policymakers on both sides of the Atlantic signalled that cross-border data flows, platform accountability, and the limits of government oversight will remain central battlegrounds in global privacy debates. At the same time, regulators continued to push back against reforms perceived as weakening fundamental...

Zusammenfassung

This is a summary of data privacy-related news from around the world that we published on LinkedIn in February 2026.

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24 Feb.

EuGH erlaubt Klage gegen EDPB-Beschlüsse

Wer kontrolliert eigentlich den Europäischen Datenschutzausschuss? Aus einem millionenschweren DS-GVO-Verfahren gegen WhatsApp, etablierte sich diese Frage zum Mittelpunkt des Urteils des EuGH vom 10. Februar 2026 (C-97/23 P). Das Ergebnis war eine deutliche Weichenstellung der künftigen Verfahrenspraxis: Der Gerichtshof stellt klar, dass verbindliche Beschlüsse des European Data Protection Board (EDPB) grundsätzlich selbst vor den Unionsgerichten angefochten werden können. Hintergrund der...

Zusammenfassung

Mit Urteil vom 10. Februar 2026 (C-97/23 P) hat der EuGH entschieden, dass verbindliche Beschlüsse des EDPB nach Art. 65 DSGVO eigenständig gerichtlich anfechtbar sind, stärkt damit den Rechtsschutz von Unternehmen und setzt eine wichtige Leitlinie für das DSGVO-Kohärenzverfahren.

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17 Feb.

EDSA zu E-Commerce: Gast-Accounts by default!

Der Europäische Datenschutz-Ausschuss (kurz EDSA) hat Empfehlungen zum Umgang mit obligatorischen Nutzeraccounts im E-Commerce-Umfeld ausgesprochen. Man erachte es als datenschutzrechtlich riskant, wenn Konten verpflichtend würden, denn das hätte typischerweise zusätzliche personengebundene Datenverarbeitung zur Folge - seien es Credentials, dauerhafte Identifizierbarkeit oder gegebenenfalls sogar Profilbildung. Was der EDSA konkret empfiehlt Notwendigkeit ist der Prüfstein - nicht Busi...

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EDSA: Eine Pflicht zur Kontoerstellung im Online-Handel ist nur in wenigen Ausnahmefällen rechtfertigbar – für den „normalen“ Einmalkauf ist ein „Guest Checkout“ regelmäßig die datenschutzfreundlichere und rechtlich robustere Option.

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16 Feb.

KI-MIG: Deutschlands Weg zur KI-Regulierung zwischen Innovation und Kontrolle

Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) ist längst nicht mehr lediglich Gegenstand politischer Zukunftsdebatten, sondern bereits Gegenstand konkreter gesetzgeberischer Steuerung. Mit der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („EU AI Act“) hat die Europäische Union ein umfassendes und unionsweit unmittelbar geltendes Regelwerk geschaffen, das erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung, Bereitstellung, Inverkehrbringung und Nutzung von KI-Systemen eta...

Zusammenfassung

Mit dem Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) konkretisiert der deutsche Gesetzgeber die organisatorische Umsetzung des EU AI Acts. Vorgesehen ist insbesondere die Bündelung zentraler Marktüberwachungsaufgaben bei der Bundesnetzagentur. Welche rechtlichen und institutionellen Weichenstellungen damit verbunden sind, beleuchtet der Beitrag.

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04 Feb.

International Privacy News – January 2026

January opened the year with renewed attention on regulatory credibility, platform accountability, and the practical realities of enforcing modern privacy laws. From growing scrutiny of Big Tech’s data practices to cyber incidents affecting insurers and fresh compliance pressure in India, the first month of 2026 highlighted how data protection is increasingly shaped by both governance challenges and real-world security risks. Below, we summarize the key international privacy stories from Janu...

Zusammenfassung

This is a summary of data privacy-related news from around the world that we published on LinkedIn in January 2026.

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28 Jan.

Privacy Enhancing Technologies in der Praxis: Vergleichende Einblicke aus Wirtschaft und Aufsicht

Im Rahmen des IAPP KnowledgeNet Chapters fand am 26. Januar 2026 in München ein fachlicher Austausch zum Thema „Privacy Enhancing Technologies (PETs) und ihre Umsetzung in der Praxis“ statt. Einführend in die Veranstaltung wurde die Frage nach einer begrifflichen und konzeptionellen Einordnung von PETs aufgeworfen. Dabei wurde rasch deutlich, dass der Begriff keiner einheitlichen Definition unterliegt, sondern je nach fachlicher Perspektive und Anwendungszusammenhang unterschiedlich interpret...

Zusammenfassung

Beim neulich stattfindenden Austausch des IAPP KnowledgeNet Chapter in München wurde deutlich, dass Privacy Enhancing Technologies längst vom theoretischen Konzept zum praktischen Schlüssel moderner Datenschutz- und Compliance-Strategien geworden sind.

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