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17
Jun

Fehlende Anhörung: Zugangserschwerungsgesetz formell verfassungswidrig?

Schon den Tag über war es via Twitter zu lesen: Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat man sich über eine Formalie gestritten, dazu nun via HiB:

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz. Die Fraktion hatte argumentiert, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beinhalte keine Änderung des Telemediengesetzes mehr, sondern die Schaffung eines Spezialgesetzes zur Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. […] CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung durchgeführt worden, und damit sei das Recht auf Durchführung einer Anhörung, das von einem Viertel der Ausschussmitglieder eigentlich durchgesetzt werden könne, verbraucht. Die FDP-Fraktion bestand dagegen auf Durchführung einer Anhörung und kündigte an, die Mehrheitsentscheidung des Ausschusses prüfen lassen zu wollen.

Ich sehe schon, dass nun einige hier einen Formverstoss wittern und somit eine weitere Möglichkeit, die verfassungswidrigkeit des Gesetzes zu bejahen. Dazu von mir der kurze Hinweis: Das wird nicht funktionieren. Hier geht es im konkreten Fall nicht um formelle Vorgaben des Grundgesetzes, sondern um die Einhaltung der durch Geschäftsordnung vorgegebenen Form. Der Art. 82 GG stellt aber ausdrücklich nur auf das Grundgesetz ab, Verstösse gegen Geschäftsordnungen (seien es die von Bundestag, Bundesrat, Fraktionen etc.) sind davon nicht betroffen.

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4 Kommentare zu diesem Beitrag:

Ein Mensch

Der Link zu HiB ist falsch:

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_184/01.html

Flanke

Das Gesetz dürfte allerdings mangels Gesetzgebungskompetenz formell verfassungswidrig sein, vgl.

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/Archiv/22_Anhoerung/Stellungnahmen/16_9_1554.pdf

Das ist für mich mom. mit der interessanteste Punkt - etwa wenn ich daran denke, dass eben deswegen der BPräs das Flugsicherheitsgesetz schon nicht unterzeichnet hat :)

ElGraf

Nur zur Erinnerung: Die GOBT kann im Einzelfall verfassungskonkretisierend wirken.

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