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15
Jun

Der gemeine Bürger spricht

Wie war das noch mit dem Feindstrafrecht? In einem Kommentar bei Golem darf man nun lesen, was in manch einem vorgeht. Was anfangs wie Satire wirkt ist offensichtlich – die „vernünftige“ Begründung macht es deutlich – ernst gemeint:

Terroristen haben soweit ich weiss genauso wie Spione keine Bürgerrechte.
Einem Staat gehören sie offiziell ja eh nicht an.
Bürgerrechte = vom Staat verliehene Rechte.
Menschenrechte sind was ganz anderes. Die hat jeder (es sei denn man ist doof genug in ein Land zu reisen das diese nicht anerkennt z.B. China Iran (teilweise) und die USA)

Es gibt noch viel zu tun im Bereich „Aufklärungsarbeit“. Bleibt zu hoffen, dass man überhaupt noch was erreichen kann.

Vorher in diesem Blog zum Thema: Das Feindstrafrecht kommt näher.

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