Datenschützer kritisieren Parkkralle als «Pranger»
29.02.2008
Mit Parkkrallen will das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen von März an landesweit die Autos säumiger Steuerzahler versehen. Dies gelte für alle Rückstände wie Einkommen-, Lohn-, Umsatz- oder Kraftfahrzeugsteuern, teilte das Ministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Datenschützer kritisieren diese Art der Pfändung hingegen als «Prangerwirkung».
«Das riesen Monstrum ist für jeden sichtbar am Reifen angebracht. Zusätzlich klebt ein Pfändungssiegel an der Scheibe», sagte die Sprecherin der Landesdatenschutzbeauftragten, Bettina Gayk. Aus Datenschutzgründen sei dies zwar bedenklich, aber «der Datenschutz ist eben nicht absolut. Diese Art von Pfändung ist möglich, wenn ein entsprechendes Gesetz das ausdrücklich erlaubt», sagte Gayk. (Quelle: AN-Online)
