Datenschutz: Referentenentwurf zur Änderung von TMG und TKG

[IITR – 3.8.20] Aktuell ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 14.7.2020 zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze veröffentlicht worden. Eine Novellierung wird seit längerem gefordert, um die Gesetze an die europarechtlichen Vorgaben insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung anzupassen.

In dem Entwurf wird unter anderem die Streichung des bisherigen § 15 Telemediengesetz vorgesehen, zu dessen Auslegung in Absatz 3 kürzlich der BGH geurteilt hatte. In Folge des Urteils waren zahlreiche Auslegungsfragen zur Zuständigkeit und Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden bei pseudonymen Tracking entstanden (weitere Informationen hier).

Weitere Informationen:

• Veröffentlichung auf Twitter
• Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage
• Gesetzesentwurf im Volltext (PDF)

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