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22
Mai

Datenschutz-Aufsicht Hamburg: bis auf weiteres keine Bußgeldbescheide

IITR Information[IITR – 22.5.20] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgrund der aktuellen Situation um Covid-19 in laufenden Bußgeldverfahren derzeit bis auf weiteres keine Bußgeldbescheide erlassen.

Dies verkündet die Behörde auf ihrer Webseite. Dort heißt es:

“In laufenden Bußgeldverfahren werden derzeit bis auf weiteres keine Bußgeldbescheide erlassen, um die Unternehmen und Gewerbetreibende im gegenwärtigen Anpassungsprozess an die zahlreichen Veränderungen der Corona-Krise zu entlasten.”

Auch die britische Datenschutz-Aufsicht ICO (Information Commissioner’s Office) hatte kürzlich einen ähnlichen Ansatz verkündet. Auf der entsprechenden Webseite war zu lesen:

“We understand that resources, whether they are finances or people, might be diverted away from usual compliance or information governance work. We won’t penalise organisations that we know need to prioritise other areas or adapt their usual approach during this extraordinary period.”

 

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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