22
Apr

Datenschützer veröffentlichen Vorgaben für Portalbetreiber

Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Wirtschaft haben erstmals Leitlinien für Betreiber von sozialen Netzwerken sowie von Bewertungsportalen veröffentlicht. Zwei entsprechende Beschlüsse sind das Resultat ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden. Download hier: Datenschutz & Internetportale Ausführungen dazu gibt es hier bei Heise, ich selbst teile… weiterlesen

07
Apr

Infoblatt: Kameraüberwachung

Ich habe ein kurzes Infoblatt erstellt, dass die wesentlichen rechtlichen Hintergründe zum Thema Kameraüberwachung darstellt. Es wird von mir kostenlos als PDF angeboten: Download: Infoblatt Kamerauberwachung… weiterlesen

25
Mrz

Keine Telefonwerbung wegen Gewinnspiel

Ich hatte dazu schonmal was geschrieben, lese aber heute in einem Blog-Eintrag weitere schöne Urteile dazu: Wer Telefonwerbung betreibt und auf eine angebliche Einwilligung des Betroffenen aufgrund einer ausgefüllten Gewinnspielkarte verweist, hat schlechte Karten. Im Blogeintrag dort wird auf zwei Urteile der Landgerichte Berlin (15 O… weiterlesen

19
Mrz

Eilmeldung: BVerfG stützt VDS (Update)

Wie gerade gemeldet wird, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung nur teilweise beanstandet. (Entscheidung hier) Soweit berichtet, folgt es eben der Linie, die ich seit Monaten in Aussicht gestellt habe. Sobald das Urteil vorliegt werde ich hier mehr dazu schreiben, ich für meinen Teil möchte aber anmerken,… weiterlesen

18
Mrz

Fallstricke im Telemediengesetz

Vorschriften zum Datenschutz gibt es viele, das Bundesdatenschutzgesetz ist dabei die Regelung, die sicherlich jedem als erstes einfällt. In weiteren Gesetzen finden sich aber zusätzliche Regelungen, vieles ist sehr speziell wie im Gesetz der Bundespolizei. Anderes, wie die Regelungen im SGB X, können da schon relevanter sein - heute schreibe ich kurz was zum Telemediengesetz und meinen liebsten Themen in diesem Bereich. weiterlesen

11
Mrz

Bei Anruf Verbraucherschutz – Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor

Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. „Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig damit rechnen, mit empfindlichen Bußgeldern belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls Bußgelder“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die geplanten Maßnahmen. weiterlesen

10
Mrz

Urteil zur Online-Durchsuchung – erste Kommentare

Das BVerfG hat vor kurzem sein Urteil zur heimlichen Online-Durchsuchung veröffentlicht. Ich komme erst jetzt dazu, es in Ruhe zu lesen und zu analysieren. Nach dem ersten Durchgang bin ich etwas ernüchtert: Ich kann weder nachvollziehen, wo der allgemeine Jubel herkommt, noch verstehe ich, warum niemandem aufgefallen ist, dass hier schon klare Worte zur Vorratsdatenspeicherung zu finden sind. Ich vermute, keiner hat bis zum Ende gelesen, sondern nach der Begründung des "neuen" Grundrechts mit dem Lesen aufgehört. weiterlesen

04
Mrz

Das Informationsfreiheitsgesetz (NRW) in der Praxis

Leider viel zu unbekannt ist die Tatsache, dass es Informationsfreiheitsgesetze gibt. Jedenfalls in NRW gibt es eines, sowie in 6 anderen Bundesländern. Leider noch nicht in allen, aber das kann noch werden - sofern die Bürger und Datenschutzbeauftragten danach verlangen. Ich möchte hier kurz was dazu schreiben mit Blick auf NRW. weiterlesen