16
Jul

Lügen nicht mehr erlaubt dank dem BGH?

Bei dem Urteil des BGH, eben von mir hier Infos eingestellt, ergibt sich zwischen den Zeilen ein Problem. Man lese den Absatz zur Angabe des Geburtsdatums nochmal in Ruhe: Die Angabe des Geburtsdatums dient der Zweckbestimmung des Vertrags des Beklagten mit dem Verbraucher (§ 28 Abs. 1 Satz… weiterlesen

10
Jul

Der Datenschutzbeauftragte – ein Rechtsdienstleister?

Bereits seit längerem fällt mir auf, dass als Datenschutzbeauftragte so genannte „IT-Consultants“ oder „erfahrene EDVler“ auftreten, die vor allem mit „langjähriger Erfahrung“ punkten möchten. Ich finde das soweit OK, zumal die mir bekannten Seminare der Szene alle recht Praxisnah sind und ein praktischer Datenschützer ist ein echter Gewinn für jedes… weiterlesen

09
Jul

Weiterhin bewusste Verunsicherung der Bürger?

Bereits Anfang des Jahres wurde thematisiert, dass das BVerfG suggerierte, dessen Urteile würden einem Urheberrecht unterliegen. Nach wie vor bleibe ich bei meiner Meinung, dass das UrhG amtliche Dokumente wie z.B. Urteile ausdrücklich „frei gibt“. Sicherlich sind eventuell vorhandene Datenbanken in Ihrer Gesamtheit geschützt, so wie… weiterlesen

07
Jul

Konsequenz aus IPs als personenbezogenen Daten

Auch wenn ich es erfreulich finde, dass durch die YouTube/Viacom-Geschichte Bewegung in die Einordnung von IPs als personenbezogenes Datum kommt, muss ich nun eine Warnung aussprechen: Wer (so wie ich) dieser Meinung ist, muss die rechtlichen Probleme sehen, die danach kommen. Wenn… weiterlesen

04
Jun

Landesrundfunkanstalt oder Stasi?

Ich hatte schon im September 2007 was dazu geschrieben, inzwischen wurde der 10. Rundfunkstaatsänderungsvertrag unterzeichnet und wird bald in Kraft treten. Zwar gibt es dazu einige besprechungen, aber kaum einer hat sich um den ominösen neuen §8 IV des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gekümmert. Der aber Beachtung verdient, gibt er durch Zugriff auf Kundendateien, frei dem Motto: Wer einen Fernseher kauft, bekommt Post. Unangenehme Post. weiterlesen

23
Mai

IPs anonymisieren in der Praxis

Zunehmend setzt sich die Ansicht durch, dass IPs als personenbezogenes Datum zu sehen sind - dazu früher hier. Die ältere Ansicht, eine IP sei ein "relativ personenbezogenes Datum" ist schon lange nicht mehr h.M., absehbar, dass in naher Zukunft die ohnehin schon überwiegend vertretene Meinung der anderen Seite bald beherrschend ist. Damit ergeben sich für Webmaster ganz praktische Probleme: Wie speichert man denn keine IPs bzw. wie anonymisiert man diese? Update: Aus aktuellem Anlaß habe ich den Artikel nochmals "nach oben" geholt. weiterlesen

17
Mai

Vorlage nach §35 BDSG auf Auskunft und Löschung (Update)

[IITR] Jeder kennt es, viele hassen es: Da trudelt unerwünschte Werbung mit der Post ins Haus, am liebsten gleich im Paket mit mehreren Sendungen. Wer "richtig" erfasst ist, bekommt das sogar täglich. Ich habe festgestellt, dass ein hartnäckiges und konsequentes Pochen auf die Rechte aus § 34, § 35 BDSG hier eine Wohltat sein kann - nach nicht einmal einem Jahr erhalte ich nun faktisch keine Werbung mehr. Ich möchte hier das Musterschreiben zum Download stellen. weiterlesen

14
Mai

Strafbarkeit des „Schwarz-Surfens“ im ungesicherten WLAN (Update)

Erst jetzt wird ein Urteil des AG Wuppertal (22 Ds 70 Js 6906/06, nachzulesen in NStZ 3/2008, Seite 161) bekannt, das das so genannte Schwarz-Surfen unter Strafe gestellt hat. Das Besondere dabei: Einerseits handelte es sich um ein unverschlüssltes WLAN, andererseits wurden auch Datenschutzrechtliche Regelungen herangezogen. Das Urteil verdient Beachtung wie Kritik. Hinweis: Heise hat das nach meinem Hinweis aufgenommen, leider ohne Backlink - was zu erwarten war. weiterlesen