[IITR - 3.8.20] Aktuell ist ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 14.7.2020 zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze veröffentlicht worden. Eine Novellierung wird seit längerem gefordert, um die Gesetze an die europarechtlichen Vorgaben insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung anzupassen. weiterlesen
[IITR - 31.7.20] Auf Einladung der Kanzlei Baker McKenzie findet am 7. August 2020 von 12:00 bis 13:30 Uhr ein kostenfreies Webinar zum Thema „US-Datentransfers im Lichte des "Schrems II"-Urteils des EuGH vom 16. Juli 2020" statt. Als Referenten sprechen Dr. Stefan Brink (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg), Herr Professor Dr. Michael Schmidl, LL.M. (Partner, Baker McKenzie München) und Herr Dr. Holger Lutz, LL.M. (Partner, Baker McKenzie Frankfurt). weiterlesen
[IITR - 16.7.20] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ungültig ist. Gleichzeitig hat die Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte (Az.: C‑311/18, Volltext). weiterlesen
[IITR - 10.7.20] Am 16. Juli 2020 wird der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in dem Verfahren zur Zulässigkeit von EU-Standardvertragsklauseln (Az. C-311/18) verkünden. Es ist offen, ob der EuGH hierbei auch auf die Rahmenbedingungen des Privacy Shield eingehen wird. Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) sowie das "Future of Privacy Forum" werden in getrennten Webinaren am 17. Juli 2020 eine erste Analyse der Auswirkungen der Entscheidungen vornehmen. weiterlesen
[IITR - 26.6.20] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsicht für den öffentlichen Bereich in Bayern) sowie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsicht für Unternehmen in Bayern) haben eine gemeinsame Checkliste für das Thema Cybersicherheit bei medizinischen Einrichtungen veröffentlicht. weiterlesen
[IITR - 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes Tracking als auch die generelle Grundlage, hierfür Bußgelder zu verhängen. weiterlesen
[IITR - 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGH auch im Hinblick auf die deutsche Sondernorm des § 15 Abs. 3 TMG bestätigt, dass Tracking-Cookies einer Einwilligung der Webseiten-Besucher bedürfen. Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die Begründung hat indes für Überraschung gesorgt. weiterlesen
[IITR - 27.5.20] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat unter dem Titel "Datenschutzrechtliche Regelungen bei Homeoffice: Best-Practice-Prüfkriterien" eine Checkliste für die Unternehmenspraxis veröffentlicht. weiterlesen
