28 Dez.
Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Der europäische Ausschuss der Regionen hat in einer Stellungnahme vom 18.12.2012 (2012/C 391/13; deutsche Fassung; englische Fassung) den aktuellen Entwurf des EU-Datenschutzpaketes kritisiert. Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ aus 344 Vertretern regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften Europas (z.B. Präsidenten, Bürgermeister oder Abgeordnete auf der regionalen und kommunalen Ebene). (mehr …)
22 Dez.
19 Dez.
Datenschutz-Informationspflichten bei Datenpannen nach § 42a BDSG („Data Breach Notifications“)
Stellen Unternehmen fest, dass als besonders schutzwürdig definierte Daten (z.B. Gesundheitsdaten, Konto- und Kreditkarteninformationen) unrechtmäßig an Dritte gelangt sein können (z.B. durch einen Hackerangriff oder beispielsweise den Diebstahl eines unverschlüsselten Laptops), müssen diese die Datenschutz-Aufsichtsbehörde und die Betroffenen informieren. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Datenschutz-Informationspflichten. (mehr &hell...10 Sep.
12 Juli
EU-Datenschutz-Verordnung: Erste Bewertung des EU-Parlaments zeigt Diskussionsbedarf auf
Der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments hat den im Januar 2012 offiziell vorgestellten Entwurf einer (zuletzt in Deutschland vor allem unter verfassungsrechtlichen Aspekten kritisierten) EU-Datenschutzverordnung einer ersten Bewertung unterzogen. (mehr …)07 März
28 Feb.
CNIL und EU fordern von Google erneut Aufschub bei neuen Datenschutz-Bestimmungen
Die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde CNIL hat namens der Artikel 29 Datenschutzgruppe, einem Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, in einem Brief vom 27. Februar 2012 Google erneut dazu aufgefordert, die für den 1. März 2012 geplante Änderung der Datenschutzbestimmungen zu verschieben, um diese eingehend datenschutzrechtlich prüfen zu können. (mehr …)24 Feb.
US-Präsident Obama stellt Rahmenbedingungen für US-Datenschutz-Regelungen vor
US-Präsident Obama hat gestern (23. Februar 2012) die Rahmenbedingungen für seine geplanten US-Datenschutz-Regelungen vorgestellt. Darin werden Elemente der von der FTC (einer Art Bundesbehörde zur Überwachung des freien und fairen Handels und zur Wahrung der Verbraucherinteressen) kontrollierten Selbstverpflichtung von Marktteilnehmern mit Gesetzgebungsinitiativen kombiniert. (mehr …)