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Liebe SPD.

Was muss noch passieren damit ihr umdenkt?

Aber ich kann nur nochmal sagen, was ich heute auf twitter geschrieben habe: Schadenfreude ist fehl am Platz. Ich bin gespannt, was die Blogosphäre dazu schreibt.

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Netzsperren in Deutschland absehbar

Es war absehbar: Netzsperren kommen in Deutschland. Hier noch kein Kommentar, sondern nur Links:

Auch wenn noch keine Kommentierung hier dennoch ein Hinweis: Ich bestätige die Einschätzung von Netzpolitik, dass KiPo-Links auf den publizierten  ausländischen Filter-Listen augenscheinlich relativ gering vertreten ist. Auffällig ist die Häufung von Gay-Porn-Material, ebenso die Häufung von (Schein-)Jugendpornographie.

Ich möchte auch nochmal auf den Beitrag „Weltbilder“ hinweisen, speziell wegen des Spruchs „Wir verbannen Kinderpornografie wieder unter den Ladentisch“. Es ist eine bekannte Tatsache, dass KiPo existiert und auch gehandelt wird. Zu behaupten, dass es ein alltägliches Phänomen ist, das quasi offen auf Ladentischen ausgelegt wird, ist abstoßend und pervertiert unsere Gesellschaft insgesamt.

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Akismet-Plugin rechtswidrig?

Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Akismet-Plugin rechtswidrig ist – ich tendiere zu einem „ja“, mit folgenden Stellungnahmen:

  1. Wenn das Akismet-Plugin die IP-Adresse der Kommentar-Verfasser an Dritte übermittelt, hängt es an der Frage, ob die IP ein personenbezogenes Datum ist. Auch wenn ich das bejahe: Es ist umstritten. Man kann also in diesem Punkt davor warnen, es ist aber bestenfalls eine Grauzone. Insgesamt ist dies analog zur bei mir geführten Google-Analytics-Diskussion zu sehen.
  2. Sofern, wie angegeben, der angegebene Nutzername übermittelt wird, muss man den User darauf hinweisen, damit er einen geeigneten Nutzernamen auswählt und ggfs. nicht den Klarnamen nutzt.
  3. Kritisch sehe ich, dass wohl die Mail-Adresse übermittelt wird: Die ist nämlich bei vielen Formularen Pflicht und nicht nur ein personenbezogenes Datum, sondern den Usern auch heilig. Hier muss ein Hinweis und eine vorherige Einwilligung erhoben werden.

Die Akismet-Datenbank kann ich problemlos als „Auskunftei“ einstufen und auch wenn Akismet einen anderen Charme hat: Wer will kann es als Spam-Schufa betrachten. Und wie würden wir wohl mit SHops umgehen, die ohne Hinweis und Einwilligung Daten an die Schufa übermitteln?

Man sollte das Thema mal in Ruhe angehen. Ich habe diesmal bewusst den Schwerpunkt bei Username und Mailadresse gelegt (und nich bei der IP). Während die IP-Frage bis heute umstritten ist, ist das mit Username und Mailadresse schon problematischer als z.B. Google Analytics.

Auch wenn die Fragen nicht gefallen, sollte man Angriffe denen gegenüber, die sie stellen, unterlassen. Deswegen ist aber nicht gleich Bloggen rechtlich bedenklich, sondern Akismet muss prüfen, ob man nicht einfach Server in der EU einsetzt (bisher USA), weil die USA datenschutzrechtlich ein Drittstaat iSd BDSG sind, was das Thema nochmal etwas heikler macht.

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Die SPD ist DIE Internetpartei

Ich zitiere mal aus der Webseite des Blättchens, das jeder wackere Parteisoldat natürlich neben dem Bett liegen hat:

Die SPD ist DIE Internetpartei in Deutschland

Nun könnte ich es kurz machen, unter Rückgriff auf einen alten Artikel von mir zum Thema:

Ihr spürt wirklich nichts mehr

Aber: Das muss ich jetzt relativieren. Denn wenn man sich mal in Ruhe umsieht, stellt man durchaus fest: Da tut sich was. Vorwärts.de, SPD.de und meinespd.de sind in der Tat wirkliche Fortschritte – sicherlich für einen klar denkenden nicht-Parteisoldaten alles andere als „DIE Internetpartei“, aber man sollte einfach mal würdigen, wenn sich bei einer Partei mal was tut. Auch finde ich gar nicht so dumme Überlegungen, mit Substanz und Hintergrundwissen formuliert, in diesem Artikel – der aber zugleich ein gutes Beispiel für den grundlegenden Fehler des „Internet-Wahlkampfs“ der SPD ist. Man lese nur diesen Satz:

Es gab ein Relaunch der Seite www.spd.de, die in der Blogosphäre intensiv diskutiert wird.

Ja? Dann lief die Diskussion an mir vorbei, Rivva zeigt jedenfalls keine Diskussion dazu. Doch darum geht es nicht – wer in den Artikel hineinsieht stellt fest, dass dort kein einziger (!) Link zu einer angeblichen Diskussion zum Thema zu finden ist. Getreu dem Motto: Linkt zu uns, wir linken nicht zu euch. Und genau hier liegt das Problem, nicht nur der SPD (die man diesmal nicht schlechtreden sollte), sondern der Parteien insgesamt.

Die Parteien haben immer noch nicht begriffen, dass die paar Mitglieder die sie haben, nicht die Wähler sind die sie brauchen: Als Nicht-Mitglied kann man sich nämlich nicht ernsthaft beteiligen. Trackbacks werden nicht akzeptiert, vor dem Beteiligen muss man sich registrieren – hier merkt man, dass die Parteien immer noch in ihrer eigenen Systematik des „Registrierens“ verhaaren – wenn man sich überhaupt als Nicht-Parteimitglied registrieren kann, Links nach außen gibt es nicht.
Geschweige denn, dass man mal im Vorwärts gezielt auf (kritische) Blog-Beiträge eingeht. Man scheint immer noch zu glauben, Internet-Wahlkampf bedeutet, für die Partei-Mitglieder Inhalte anzubieten. Das ist falsch: Internet-Wahlkampf (und im nächsten Schritt „Politik im Netz“) bedeutet, den Bürger und eben nicht das Parteimitglied zu erreichen. Das aber verpennen die Parteien (von den Politikern mal ganz zu schweigen).
Die verschenken ja lieber Potential, etwa wenn ein Bundestags-Kandidat mich fragt, ob ich ihm in seinem Team helfe, aber einen Rückzieher macht, wenn ich ihm sage, dass ich in meinem Dorf bei einer anderen Partei aktiv (nicht Mitglied) bin und da auch aufrecht erhalte.

Das Internet, und die Menschen die hier aktiv sind, ist geprägt vom Bestreben nach Kommunikation und Teilhabe. Der „Internet-Wahlkampf“ und die „Netz-Politik“, die das konzeptionell berücksichtigen, werden von Erfolg gekrönt sein – auch was Wählerstimmen angeht. Man kann sich schwerlich mit Kandidaten identifizieren, die stringent darauf bedacht sind, ihre Wähler auf Abstand zu halten. Oder abschließend: Nicht der Wähler ist in Deutschland das Problem, auch wenn die Parteien ihm das seit Jahren erzählen.

Links zu anderen Blogs zumn Thema: Hanseler, Interview mit TSG auf RIVVA, SPD-Diskussion auf RIVVA

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Datenschutz bei Jack Wolfskin? Lieber mal nach oben sehen!

Ich war heute in einem Jack-Wolfskin Store in Düren (im Stadtcenter) und durfte erfreut feststellen, dass die allen Ernstes über der Kasse eine Kamera aufgehängt haben. Dabei nicht so, dass nur Kassiererin und Kasse im Blickfeld sind, sondern die Kamera ist an der Decke montiert und blickt im 90Grad-Winkel nach unten auf den gesamten Tresen – auf dem dann z.B. das Gerät zur PIN Eingabe bei Kartenzahlung liegt.

Ich lasse die Frage aussen vor, ob es rechtmäßig ist (das ist in dem Fall eine grenzwertige fragen, über die man streiten kann – ich verneine die rechtmäßigkeit, das hilft aber nicht viel), möchte hier aber feststellen, dass es in jedem Fall abzulehnen ist: Man stelle sich vor, ein Fremder guckt in die eigene Geldbörse, um zu sehen wie viel Geld darin ist, oder welche Karten. Nichts anderes passiert hier – denn gleich ob man mit Karte zahlt oder Bar (also die PIN nicht eingibt): Die Geldbörse öffnet man ja ganz unbedarft.

Da ich bekanntlich nicht mit Karte zahle, habe ich (und das möchte ich hier positiv festhalten, auch wenn es das Minimum ist) festgestellt, dass die Angestellte einen Kunden der mit Karte zahlte, auf die Kamera hingewiesen hat und ihn gebeten hat, die Eingabe sorgfältig zu verdecken. Mit einer vernünftig angebrachten Kamera, die die Kunden nicht unter Generalverdacht stellt (von den Angestellten mal abgesehen) könnte man sich den Aufwand aber sparen.

Wenn ich das nächste Mal in Aachen bin werde ich nachsehen, ob das dort auch so installiert ist, bis dahin erstmal die generelle Warnung: Im Jack Wolfskin lieber mal nach oben sehen bevor man zur Kasse geht.

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Was soll das?

Die Presselandschaft fängt an zu nerven. Wenn man etwa bei SPON einen Artikel zum Versuch der hessischen SPD liest, via Internet Wahlkampf zu betreiben, der dann endet mit

Wer den Web-Wahlkampf will, muss auch seine derben Nebenprodukte in Kauf nehmen.

Ja, und? Wenn ich den inhaltsleeren Artikel lese frage ich mich eins: Was wollt ihr denn? Ich kann genausogut schreiben, dass es unmöglich ist, politisch aktiv zu sein, ohne dass irgendein Journalist seine mitunter fragwürdige Einschätzung dazu abgibt – das ist aber kein Grund zur Kritik, gleich in welche Richtung.

Es wird in Hessen, sicherlich vor dem Hintergrund der nackten Verzweiflung, ein kleines Stückchen eines neuen Weges gegangen. Unabhängig wie ich zu den Beteiligten stehe: Ich bin dankbar, dass man sich endlich ein bisschen traut. Lange Zeit erschien es ja so, als wären die „Kanzlerinnen-Podcasts“ das höchste, was unsere politische Landschaft mit Bezug auf das Internet hervorbringen konnte. Dass natürlich ausgerechnet die Presse ein Problem damit hat, wenn man ohne sie Wahlkampfs betreibt, steht auf einem anderen Blatt. Das zu hinterfragen ist heute Aufgabe von Bloggern.

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Eine verdächtige Mail reicht aus

Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird):

SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest?

Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum bemisst sich an den eben genannten drei Aspekten.

Schön ist aber auch die Erklärung, warum man in so manchen wichtigen Punkten nachgegeben hat:

Bruch: Ich habe immer wieder darauf bestanden, dass es bei der Gefahrenabwehr eine höhere Hürde für Eingriffe ins Zeugnisverweigerungsrecht geben müsse als bei der Strafverfolgung. Aber in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen Frage mit dem Richtervorbehalt.

…ich mach mir die welt…widdewidde wie sie mir gefällt…

Vor allem: „wir mussten das schlucken…“. Über das, was man so muss und was man nicht muss kann man ja immer geteilter Meinung sein. Wenn man aber selbst unbedingt dieses Gesetz haben will, dann muss man das sicherlich, ja da könnte ich zustimmen. Lesenswert dazu einmal Martina-Kausch,  aber auch Burks, der SPON in die Verantwortung nimmt.

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BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert

Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist:

Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik.

Es ist mir jetzt auf Anhieb neu, dass jemand den Bundesrat (ausgerechnet den Bundesrat…) als besondere Institution zum Schutz der Grundrechte lobt. Auch das es sich im Bundesrat um Interessenpolitik handelt ist keine Erkenntnis, das ist das Ergebnis von Artikel 50 GG:

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Da steht nichts von höheren Zielen. Da steht auch, anders als im Artikel 38 GG, nichts von einem Gewissen. Der Bundesrat ist eine Länderkammer und dort herrschen Länderinteressen – und wenn man gegen das BKA-Gesetz ist, weil man sein LKA geschwächt sieht, ist das keine abzulehnende Interessenpolitik, sondern man folgt seinem Job.

Dennoch ist die Analyse bei der SZ nicht von der Hand zu weisen: Das Aussageverweigerungsrecht wird, sofern das LKA gestärkt wird, vielleicht wirklich unter den Tisch fallen. Erschreckend am Rande, dass bei der SZ wieder von Anwälten und Journalisten gesprochen wird, die Sache mit dem ausgehebelten §55 StPO hat man vielleicht immer noch nicht gemerkt. Und weiterhin poche ich darauf, den Ländern jetzt keinen Vorwurf zu machen, wenn sie sich endlich mal an den GG-Auftrag halten. Auch wenn das Motiv sicherlich nicht schön ist, aber das ist die Realität selten.

Letztlich bleibt eine Erkenntnis, und da stimme ich der SZ zu: Das jetzt ist eine Verschnaufpause. Nicht mehr.

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