Das Datenschutz-Blog

Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

18
Nov

Pro-BKA-Argumente bei der SPD

Mir liegt über Umwege ein Argumentationspapier vor, das sich an die SPD-Parlamentarier richten soll und klar macht, warum das BKA-Gesetz gut ist. Ich verlinke das Papier hier, wer sich auf Abgeordnetenwatch mit seinen Abgeordneten auseinandersetzt, wird es brauchen können. Darin findet man Sätze wie: Die einzige neue Befugnis… weiterlesen

12
Nov

Telekommunikationsgesetz: Bußgeldvorschrift erst ab 2010?

Kurzer Hinweis am Rande damit es nicht untergeht: Die FDP hat beantragt, die Bussgeldvorschriften im TKG (u.a. zur Vorratsdatenspeicherung) erst 2010 und nicht (wie bisher) 2009 in Kraft treten zu lassen. Damit könnten sich Anbieter mehr Zeit lassen mit der Erfassung – und man würde die Zeit haben, die endgültige… weiterlesen

21
Okt

Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes liegt (mir) vor

Der (noch nicht öffentliche) Gesetz-Entwurf der Bundesregierung (STand: 13.10.08) für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im §28 - es gibt mit dem §44a BDSG aber auch eine Neuerung: Mit ihm wird eine Informationspflicht für Abhanden gekommene Daten eingeführt, wobei ich die entsprechende Bußgeldvorschrift bei einem Verstoß hiergegen noch suche. Ausserdem wird endlich ein Datenschutzauditgesetz geschaffen, sowie die Bußgeldrahmen erhöht - wobei die gewählte Wortwahl fragwürdig ist. Die Änderungen im BDSG sollen zum 1.7.09 in Kraft treten. Den Text des Entwurfs samt Begründung gibt es hier als PDF. (Hinweis: Der Hinweis auf mein Blog am Anfang der Datei dient internen Zwecken, es ist deswegen kein selbst ausgedachter Entwurf, sondern der offizielle - es kamen Anfragen deswegen). weiterlesen

01
Okt

Believing without belonging

Wenn man sich manches ansieht, muss man sich über die Frage nicht wundern: Das weltfremde Geschwätz bei Maischberger war die beste Antwort auf die Frage der Zukunft der so genannten Volksparteien. Ich empfehle den möchtegern Volksparteien einen Blick auf die andere Insitution, die zur Zeit sehr viel an Mitgliedern verliert: Bei den Kirchen spricht man inzwischen von dem Faktor "Believing without belonging", das heisst es gibt zunehmend Menschen, die zwar ideologisch sehr gut zu einer bestimmten Institution passen, sich ihr aber nicht (mit einer Mitgliedschaft) zurechnen möchten. weiterlesen

25
Apr

Offener Brief: Bundeskanzlerin soll Künstlerrechte schützen

Bei Heise findet sich ein „offener Brief“ vieler deutscher Künstler, die die Bundeskanzlerin aufrufen, sich stärker für das geistige Eigentum einzusetzen. Wer den Brief aufmerksam liest, stellt aber fest, dass gerade diese Künstler -die Begriffe wie Freiheit gut kennen sollten- damit die EU-Vorschläge zur Provider-Sperrung von Kunden begrüssen… weiterlesen

25
Feb

Veranstaltungen in dieser Woche

In dieser Woche gibt es gleich mehrere informative Veranstaltungen zum Thema Datenschutz und Überwachungsstaat, organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: So finden morgen Abend in Aachen und Bremen Info-Abende mit Vorträgen statt. Heute Abend gibt es bereits eine Diskussionsrunde in Ulm, während morgen und übermorgen ein Workshop in Köln stattfindet. Genug Gelegenheit,… weiterlesen

25
Feb

Fluggastdaten – ein Überblick

Ein wenig unübersichtlich sind zur Zeit die vielfältigen Meldungen und "Ideen" rund um die Überwachung des Flugverkehrs in und aus die EU. Dieser Eintrag versucht eine Übersicht zu schaffen, möglichst kurz, mit Quellen-Verweisen. Aufgrund der Masse an Vorschlägen, die nahezu wöchentlich aufkommen - und mitunter auch verworfen werden, ist dies kein leichtes unterfangen. weiterlesen

14
Feb

Grüne klagen (gesondert) gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet: 47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der „Massenbeschwerde“, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000… weiterlesen