Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

EuGH: Prüfungsmaßstab für das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Am 4. Juli 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C‑252/21) gefällt, das Auswirkungen auf Meta-Plattformen (auch bekannt als Facebook) hat. Dem Urteil zufolge kann sich Meta nicht mehr auf die vertragliche Notwendigkeit oder ein berechtigtes Geschäftsinteresse berufen, um die personenbezogenen Daten seiner Nutzer für personalisiertes Online-Marketing zusammenzuführen und zu verarbeiten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt gemäß Artikel 6 DSGVO sechs Rechtsgrundlagen...

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Personenbezug pseudonymisierter Daten

Das Europäische Gericht (EuG), die gerichtliche Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat am 26. April 2023 in einem Rechtsstreit nach Art. 263 AEUV u.a. entschieden, dass es für die Frage, ob pseudonymisierte Daten bei einer Übermittlung unter den Begriff „personenbezogene Daten“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Verordnung 2018/1725 fallen, darauf ankommt, ob dem Empfänger eine Re-Identifizierung möglich ist. EuGH: „Breyer-Urteil“ – IP-Adresse als personenbezogenes Datum Doch d...

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Die Geschichte des Datenschutzes

[IITR - 17.03.23] Die Datenschutzgrundverordnung stellt seit fast fünf Jahren kleinere und größere Unternehmen europaweit und darüber hinaus vor erhebliche Anforderungen. Als Goldstandard des Datenschutzes wurde sie einst betitelt, doch ist der Datenschutz weitaus älter als viele annehmen. (mehr …)

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USA schaffen Voraussetzungen für EU-Angemessenheitsbeschluss

[IITR - 07.10.22] Die USA schaffen über eine heute durch Präsidenten Joe Biden gezeichnete "Executive Order" die Voraussetzungen für die Europäische Kommission, einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum vereinfachten Datenaustausch zwischen den USA und der EU zu erlassen. (mehr …)

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Neues “Privacy Shield” in Sicht?

[IITR - 03.03.22] Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Schaffung eines neuen Datentransfer-Mechanismus in Nachfolge des vom EuGH für nicht angemessen erklärten "Privacy Shield" schreiten voran. (mehr …)

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Datenschutz im Koalitionsvertrag: Digitalisierungsschub für Wirtschaft und Verwaltung

[IITR - 28.11.21] Die Parteiführungen der geplanten Ampel-Koalition haben am 24.11.2021 den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Der Vertrag muss von den Parteien in Mitgliederbefragung bzw. Parteitagen noch bestätigt werden. Der Vertragsentwurf enthält zahlreiche Aussagen zur Digital- und Daten(schutz)politik der nächsten Legislaturperiode, die wir im Folgenden kurz beleuchten möchten. Die Schaffung eines "Digitalministeriums" ist nicht geplant. (mehr …)

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Daten & Information: Über unsere Motive

[IITR - 19.07.21] In den vergangenen Beiträgen hatten wir den Zustand des Datenschutzes und der begleitenden Probleme geschildert. Heute wollen wir eine Lösung ins Gespräch bringen, die in der Behebung eines Versäumnisses besteht, welches in der Vergangenheit unterlaufen sein könnte und das uns heute vor massive Probleme im Datenschutz stellt. (mehr …)

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Europäischer Datenschutzbeauftragter: One-Stop-Shop am Ende

[IITR - 01.05.21] Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Herr Wojciech Wiewiórowski, hat in einer Diskussionsveranstaltung der IAPP ausgeführt, dass er das One-Stop-Shop-Verfahren für gescheitert hält und an dieser Stelle dringenden Reformbedarf sieht. Das One-Stop-Shop-Verfahren der EU-Datenschutzgrundverordnung legt fest, dass bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung eine federführende Aufsichtsbehörde an der Hauptniederlassung des Unternehmens alleiniger Ansprechpartner ist. (mehr ...

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