Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

18 Juli

EuGH: Prüfungsmaßstab für das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Am 4. Juli 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C‑252/21) gefällt, das Auswirkungen auf Meta-Plattformen (auch bekannt als Facebook) hat. Dem Urteil zufolge kann sich Meta nicht mehr auf die vertragliche Notwendigkeit oder ein berechtigtes Geschäftsinteresse berufen, um die personenbezogenen Daten seiner Nutzer für personalisiertes Online-Marketing zusammenzuführen und zu verarbeiten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt gemäß Artikel 6 DSGVO sechs Rechtsgrundlagen...

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15 Mai

Personenbezug pseudonymisierter Daten

Das Europäische Gericht (EuG), die gerichtliche Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat am 26. April 2023 in einem Rechtsstreit nach Art. 263 AEUV u.a. entschieden, dass es für die Frage, ob pseudonymisierte Daten bei einer Übermittlung unter den Begriff „personenbezogene Daten“ im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Verordnung 2018/1725 fallen, darauf ankommt, ob dem Empfänger eine Re-Identifizierung möglich ist. EuGH: „Breyer-Urteil“ – IP-Adresse als personenbezogenes Datum Doch d...

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17 März

Die Geschichte des Datenschutzes

[IITR - 17.03.23] Die Datenschutzgrundverordnung stellt seit fast fünf Jahren kleinere und größere Unternehmen europaweit und darüber hinaus vor erhebliche Anforderungen. Als Goldstandard des Datenschutzes wurde sie einst betitelt, doch ist der Datenschutz weitaus älter als viele annehmen. (mehr …)

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01 Mai

Europäischer Datenschutzbeauftragter: One-Stop-Shop am Ende

[IITR - 01.05.21] Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Herr Wojciech Wiewiórowski, hat in einer Diskussionsveranstaltung der IAPP ausgeführt, dass er das One-Stop-Shop-Verfahren für gescheitert hält und an dieser Stelle dringenden Reformbedarf sieht. Das One-Stop-Shop-Verfahren der EU-Datenschutzgrundverordnung legt fest, dass bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung eine federführende Aufsichtsbehörde an der Hauptniederlassung des Unternehmens alleiniger Ansprechpartner ist. (mehr ...

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03 Juni

IAPP-Umfrage: rund 500.000 Unternehmen in der EU mit Datenschutzbeauftragten

[IITR - 3.6.19] Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) hat auf Basis der Befragung von Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Spanien, Schweden, Österreich und dem Vereinigten Königreich eine Übersicht erstellt, wie viele Unternehmen in der Europäischen Union einen Datenschutzbeauftragten bestellt und gemeldet haben. Insgesamt haben demnach rund 500.000 Unternehmen einen Datenschutzbeauftrag...

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09 Sep.

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Prüfung von Mailservern

[IITR - 9.9.14] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat Anfang September zufällig ausgewählte Mailserver bayerischer Unternehmen dahingehend untersucht, ob die Kommunikation zwischen den Mailservern verschlüsselt erfolgt. (mehr …)

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02 Juni

Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit

[IITR - 2.6.14] Der EuGH hat mit Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) (Volltext der Entscheidung / Pressemitteilung zu der Entscheidung) festgestellt, dass "der Betreiber einer Internetsuchmaschine [...] bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist". Google hat inzwischen reagiert und ein Online-Antragsformular für die Löschung datenschutzwidriger Inhalte zur Verfügung gestellt. Fern...

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