Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

02 Juni

International Privacy News

Auch aufgrund europäischer Initiativen hat sich der Datenschutz inzwischen zu einem weltweiten Anliegen entwickelt. Die Bundesrepublik Deutschland hatte daran ihren Anteil. Erinnert sei an das Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983, welches sich aufgrund der sich ankündigenden automatisierten Datenverarbeitung frühzeitig mit der Notwendigkeit eines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung seiner Bürger befasste (vertiefend). Die technische Entwicklu...

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Unter der Überschrift International Privacy News veröffentlichen wir täglich Berichte zu Datenschutz-Themen aus der ganzen Welt.

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10 Apr.

Koalitionsvertrag: Geplante Änderungen bei Datenschutz und Informationssicherheit

Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch zahlreiche beabsichtigte Anpassungen in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit beinhaltet. Vereinfachung datenschutzrechtlicher Vorgaben Die Koalition beabsichtigt eine Entbürokratisierung des Datenschutzes auf deutscher und – soweit möglich – europäischer Ebene (Rz. 2094). Es wird angestrebt, alle Spielräume der DSGVO zu nutzen, um Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachun...

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SPD, CDU und CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Beitrag stellt die beabsichtigten Anpassungen in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit dar.

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26 Feb.

Datenschutz-Aufsicht Dänemark: Ausstiegsstrategie von US-Anbietern vorhalten

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde von Dänemark empfiehlt, dass Unternehmen, welche US-Anbieter für die Verarbeitung personenbezogener Daten nutzen, eine entsprechende Ausstiegsstrategie vorhalten sollten. Vorangegangen war ein Interview des Behördenmitarbeiters Allan Frank auf der dänischen Webseite Version2. Anlass sind Veränderungen auf Seiten der US-Administration in der Besetzung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board; dieser bildet u.a. die Grundlage der Angemessenheitsentsche...

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Auf unsere Rückfrage bestätigt die dänische Datenschutzbehörde die Position, dass es wichtig sei, angesichts der aktuellen Fragen hinsichtlich der Besetzung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board, eine Ausstiegsstrategie zu haben, wenn man US-Dienste für die Verarbeitung personenbezogener Daten nutzt.

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04 Sep.

DSGVO-Zertifikate aus Österreich: DSGVO-ZT GmbH schließt Genehmigungsprozess ab

Die DSGVO-ZT GmbH aus Wien hat von der österreichischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde die Berechtigung erhalten, als akkreditierte Zertifizierungsstelle DSGVO-Zertifikate nach Artikel 42 DSGVO für Verantwortliche auf Grundlage der genehmigten Zertifizierungskriterien erteilen zu können. (mehr …)

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Die DSGVO-ZT GmbH aus Wien kann nun als akkreditierte Zertifizierungsstelle DSGVO-Zertifikate nach Art. 42 DSGVO für Verantwortliche auf Grundlage der genehmigten Zertifizierungskriterien erteilen.

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14 Aug.

Europäische Kommission: Zweiter Bericht zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

„Bis zum 20. Mai 2020 und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vor. Die Berichte werden öffentlich gemacht.“ Die Europäische Kommission ist nun ihrer Anforderung gemäß Art. 97 DSGVO nachgekommen und hat einen Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Juli 2024 veröffentlicht. Erzieltes Ergebnis: Grundsätzlicher Erfolg der DSGVO Trotz aller Herausforderungen ha...

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Der zweite Bericht (von 25.07.2024) der Europäischen Kommission über die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung behandelt die Ergebnisse und Herausforderungen bei der Anwendung der Verordnung, die Rechte der betroffenen Personen, die Chancen und Herausforderungen für Unternehmen, die Rolle der Datenschutz-Grundverordnung in der EU-Digitalpolitik und den internationalen Datentransfer.

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01 Aug.

KI-Verordnung der EU: Interview mit Prof. Dr. Lothar Determann

Heute am 1.8.2024 tritt die KI-Verordnung der Europäischen Union in Kraft. Dazu haben wir mit Professor Dr. Lothar Determann (Baker McKenzie, Palo Alto) für unseren YouTube-Kanal ein Interview geführt und die US-Perspektive auf die europäische Regulierung betrachtet. Was erfasst die KI-Verordnung? Wie sollten sich Unternehmen vorbereiten? Trifft die KI-Verordnung die eigentlich relevanten Aspekte oder schadet sich die EU am Ende? Was passiert regulatorisch im KI-Bereich in den USA? Hier...

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Was erwartet die Unternehmen mit der KI-Verordnung der Europäischen Union? Dazu haben wir mit Prof. Dr. Lothar Determann (Baker McKenzie, Palo Alto) ein Video-Interview auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht.

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01 Aug.

Der „Data Act“ kommt– Checkliste zur Vorbereitung

Die Europäische Kommission hat Anfang 2022 einen Entwurf für  „Data Act“ vorgelegt und am 27. Juni 2023 erzielten der EU-Rat, das Parlament und die Kommission (häufig als Trilog bezeichnet) eine Einigung über die Bestimmungen des Gesetzes zu den entscheidenden Fragen der gemeinsamen Nutzung von Daten, des Geschäftsgeheimnisses, der vertraglichen Aspekte, der Interoperabilität und des „Cloud-Switching“. Mit der Einigung im Trilog ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Vereinbarung k...

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26 Juli

Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich

Wir möchten unseren Lesern eine von Herrn Kai Zenner, Büroleiter des Europaabgeordneten Axel Voss, erstellte Übersicht der geplanten rechtlichen Vorhaben der Europäischen Union der nächsten Jahre für den Digital-Bereich zur Kenntnis bringen. [caption id="attachment_20209" align="alignnone" width="1024"] Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich[/caption]   [caption id="attachment_20216" align="alignnone" width="1024"] Übersicht der EU-Durchsetzungsmechanismen und...

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