In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
EuGH: Prüfungsmaßstab für das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Am 4. Juli 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C‑252/21) gefällt, das Auswirkungen auf Meta-Plattformen (auch bekannt als Facebook) hat. Dem Urteil zufolge kann sich Meta nicht mehr auf die vertragliche Notwendigkeit oder ein berechtigtes Geschäftsinteresse berufen, um die personenbezogenen Daten seiner Nutzer für personalisiertes Online-Marketing zusammenzuführen und zu verarbeiten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt gemäß Artikel 6 DSGVO sechs Rechtsgrundlagen...
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Datenschutz: Wie Geschäftsführer ihr Haftungsrisiko minimieren
Als Geschäftsführer müssen Sie neben dem operativen Erfolg stets ein komplexes Pflichtengerüst im Auge behalten. Ein umfassendes Haftungsmanagement sichert den Unternehmenserfolg und minimiert gleichzeitig Ihre persönlichen Haftungsrisiken. Denn diese bestehen nicht nur im Hinblick auf steuer- oder sozialrechtliche Vorgaben, sondern auch im Bereich des Datenschutzes. Nicht nur bei vorsätzlichen, sondern auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen und rechtswidrigen Handlungen muss am Ende ei...
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Neues Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz: Was ändert sich für den Datenschutz?
Das Pflegeuntestützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wurde in dritter Lesung am 26. Mai 2023 verabschiedet und tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 1. Juli 2023 in Kraft. Damit erfolgt eine eine Reformierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Gesetzliche Änderung: Anpassung an Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Regelbeitragssatz wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte von derzeit 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent angehoben und die Anzahl der Kinder wird künftig...
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Massenverfahren zum immateriellen Schadenersatz? – Ja, nein, vielleicht?!
In seinem Urteil vom 4. Mai 2023 hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem fest, dass betroffenen Personen nur dann ein Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen den Schutz personenbezogener Daten zustünde, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sei. Dieser müsse im Einzelfall auch nachgewiesen werden. Bei der Beurteilung des Schadenersatzes käme es darüberhinaus nicht auf eine Erheblichkeitsschwelle an, auch geringe immaterielle Schäden seien zu e...
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BayLDA Fragebogen: Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten
[IITR - 04.05.23] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht führt als Teil einer europaweiten Prüfaktion der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden derzeit eine Prüfung zur Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten durch. Zur Prüfung wird der unten im Beitrag veröffentlichte Fragebogen verwendet. (mehr …)
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Datenschutz-Aufsicht NRW: Checkliste zur Datenschutzprüfung
[IITR - 29.07.22] In seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen eine Checkliste zur Datenschutzprüfung von Energieversorgungsunternehmen beigefügt, die jedoch auch anderen Unternehmen ein Beispiel sein kann, was aus datenschutzrechtlicher Sicht von einer Aufsichtsbehörde bei individueller Nachfrage verlangt werden könnte. (mehr …)
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Fehlversand E-Mail-Verteiler: Datenpanne menschlicher Fehler
[IITR - 02.06.22] „Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden […] Geldbußen von bis zu 20.000.000 EUR oder im Falle eines Unternehmens von bis zu 4% seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist“ (Art. 83 Abs. 5 DSGVO) (mehr …)
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Datenschutz trifft IT-Sicherheit: Speicherdauer von Webseiten-Logfiles
[IITR - 30.05.22] „Kein Datenschutz ohne IT-Sicherheit!“ – Dieser Leitlinie folgend, wurden auf den Verbandstagen 2022 des BvD nicht nur Datenschutzthemen, sondern auch übergreifende oder rein technische Themen behandelt. Die beiden Welten sind allzu sehr voneinander abhängig, so dass sie vermehrt als Einheit betrachtet und vor allem auch behandelt werden sollten. Insbesondere in Zeiten, in denen die Bedrohungen von Cyberangriffen derart zunehmen. (mehr …)
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