In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Due Diligence Datenschutz Checkliste für KMU
Unter "Due Diligence" versteht man die Prüfung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken im Vorfeld eines M&A-Deals. Datenschutz spielt in der Due Diligence-Phase eine immer bedeutsamere Rolle, insbesondere seit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Investoren werden das Fehlen fundamentaler DSGVO-relevanter Dokumentation als Risiko betrachten, was sich wiederum auf den Gesamtwert des Unternehmens auswirken kann. Im M...
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Zusammenfassung
"Due Diligence" umfasst die vorläufige Bewertung der rechtlichen und finanziellen Risiken eines Unternehmens vor M&A-Aktivitäten. Die wachsende Bedeutung des Datenschutzes, insbesondere unter der DSGVO, betont die Notwendigkeit umfassender Dokumentation, um Auswirkungen auf den Wert eines Unternehmens zu vermeiden. Die bereitgestellte Checkliste richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, die einen Verkauf in Erwägung ziehen oder externe Investoren suchen, und dient als Leitfaden für die erforderliche Dokumentation, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nachzuweisen.
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Der „Data Act“ kommt– Checkliste zur Vorbereitung
Die Europäische Kommission hat Anfang 2022 einen Entwurf für „Data Act“ vorgelegt und am 27. Juni 2023 erzielten der EU-Rat, das Parlament und die Kommission (häufig als Trilog bezeichnet) eine Einigung über die Bestimmungen des Gesetzes zu den entscheidenden Fragen der gemeinsamen Nutzung von Daten, des Geschäftsgeheimnisses, der vertraglichen Aspekte, der Interoperabilität und des „Cloud-Switching“. Mit der Einigung im Trilog ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Vereinbarung k...
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Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich
Wir möchten unseren Lesern eine von Herrn Kai Zenner, Büroleiter des Europaabgeordneten Axel Voss, erstellte Übersicht der geplanten rechtlichen Vorhaben der Europäischen Union der nächsten Jahre für den Digital-Bereich zur Kenntnis bringen. [caption id="attachment_20209" align="alignnone" width="1024"] Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich[/caption] [caption id="attachment_20216" align="alignnone" width="1024"] Übersicht der EU-Durchsetzungsmechanismen und...
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EuGH: Prüfungsmaßstab für das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Am 4. Juli 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C‑252/21) gefällt, das Auswirkungen auf Meta-Plattformen (auch bekannt als Facebook) hat. Dem Urteil zufolge kann sich Meta nicht mehr auf die vertragliche Notwendigkeit oder ein berechtigtes Geschäftsinteresse berufen, um die personenbezogenen Daten seiner Nutzer für personalisiertes Online-Marketing zusammenzuführen und zu verarbeiten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt gemäß Artikel 6 DSGVO sechs Rechtsgrundlagen...
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Datenschutz: Wie Geschäftsführer ihr Haftungsrisiko minimieren
Als Geschäftsführer müssen Sie neben dem operativen Erfolg stets ein komplexes Pflichtengerüst im Auge behalten. Ein umfassendes Haftungsmanagement sichert den Unternehmenserfolg und minimiert gleichzeitig Ihre persönlichen Haftungsrisiken. Denn diese bestehen nicht nur im Hinblick auf steuer- oder sozialrechtliche Vorgaben, sondern auch im Bereich des Datenschutzes. Nicht nur bei vorsätzlichen, sondern auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen und rechtswidrigen Handlungen muss am Ende ei...
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Neues Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz: Was ändert sich für den Datenschutz?
Das Pflegeuntestützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wurde in dritter Lesung am 26. Mai 2023 verabschiedet und tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 1. Juli 2023 in Kraft. Damit erfolgt eine eine Reformierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Gesetzliche Änderung: Anpassung an Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Regelbeitragssatz wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte von derzeit 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent angehoben und die Anzahl der Kinder wird künftig...
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Massenverfahren zum immateriellen Schadenersatz? – Ja, nein, vielleicht?!
In seinem Urteil vom 4. Mai 2023 hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem fest, dass betroffenen Personen nur dann ein Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen den Schutz personenbezogener Daten zustünde, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden sei. Dieser müsse im Einzelfall auch nachgewiesen werden. Bei der Beurteilung des Schadenersatzes käme es darüberhinaus nicht auf eine Erheblichkeitsschwelle an, auch geringe immaterielle Schäden seien zu e...
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BayLDA Fragebogen: Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten
[IITR - 04.05.23] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht führt als Teil einer europaweiten Prüfaktion der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden derzeit eine Prüfung zur Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten durch. Zur Prüfung wird der unten im Beitrag veröffentlichte Fragebogen verwendet. (mehr …)
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