In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Es ist umstritten, ob und in welchem Umfang Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zentrale Fragen zur Vereinbarkeit von dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der DSGVO dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Auch der Bundesrat hat sich auf Initiative Bayerns zu dem Thema positioniert. Einführung Paragraph 3a UWG besagt, dass es unzulässig ist, gegen eine gesetzliche Vorschrift z...
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Zusammenfassung
Die Frage der Durchsetzbarkeit von Datenschutzverstößen mittels UWG ist Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die Meinungen darüber, ob die DSGVO-Regelungen als abschließend zu betrachten sind, gehen auseinander. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht keine klare Antwort und hat diese Fragestellung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Missbrauchsanfälligkeit von Datenschutzverstößen wurde als eines der Argumente für eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen von möglicherweise unionsrechtswidrigen Praktiken angeführt, ebenso wie die geringen Vorteile, die sich aus der Zulassung von Mitbewerberklagen ergeben.
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Datenschutz-Ausblick 2024 mit Michael Will (BayLDA)
Am 13.12.2023 fand das mit über 1000 Teilnehmern ausgebuchte Web-Seminar mit Herrn Michael Will, Präsident des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, statt. Wir nutzten diese Gelegenheit für einen Rückblick auf das Jahr 2023 und eine Vorausschau auf die anstehenden Datenschutz-Themen in 2024. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der diskutierten Themen. Bußgelder und Schadenersatz bei Datenschutz-Verletzungen Herr Will begrüßte insb. die durch das Urteil des EuGH in Sachen ...
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Zusammenfassung
Am 13.12.2023 fand das mit über 1000 Teilnehmern ausgebuchte Web-Seminar mit Herrn Michael Will, Präsident des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, statt. Wir nutzten diese Gelegenheit für einen Rückblick auf das Jahr 2023 und eine Vorausschau auf die anstehenden Datenschutz-Themen in 2024. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der diskutierten Themen
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Was sind eigentlich Daten? Und was ist Information?
Klimaängste, Pandemie, Ukraine-Krieg, wir leben in Zeiten schlechter Nachrichten und Furcht. Eine Reduzierung der allgemeinen psychischen Gesundheit ist den Forschenden und auch den Krankenversicherungen inzwischen bereits aufgefallen. Man registriert besonders hohe Krankenstände im Gesundheitswesen, sowie in der öffentlichen Verwaltung. Senioren, junge Erwachsene, aber ganz besonders Kinder leiden unter einer zunehmend durch Ängste bestimmten Wahrnehmung. Angst ist die stärkste Emotion, die ...
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Zusammenfassung
Seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftigen wir uns mit der Frage: Was sind eigentlich Daten und was ist Information? Der Beitrag geht dieser Thematik nach, die wir in einer dreiteiligen Video-Serie behandelt haben.
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Datenschutz-Ausblick 2024 mit Michael Will (Präsident Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht)
Am 13.12.2023 (Mittwoch) um 11 Uhr findet auf Einladung der IITR Datenschutz GmbH ein Datenschutz-Ausblick auf das Jahr 2024 mit Herrn Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, statt. Gesprächsthemen im Dialog mit Herrn Michael Will Schadenersatz bei Datenschutz-Verletzungen Datentransfers zwischen EU und USA; Ausblick Brasilien & Asien Pseudonymisierung & Anonymisierung von personenbezogenen Daten "Pay or OK": Einwilligungslösung bei ...
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Zusammenfassung
Am 13.12.2023 um 11 Uhr findet ein Datenschutz-Ausblick auf das Jahr 2024 mit Herrn Michael Will statt. Die Themen sind unter anderem: Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen, Pseudonymisierung und Anonymisierung von persönlichen Daten, Einwilligungslösungen bei Facebook, KI und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen sowie geplante Regulierungsmaßnahmen der EU.
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M&A Teil 2 – Vorbereitung eines Datenraums aus datenschutzrechtlicher Sicht
Dieser Artikel konzentriert sich darauf, was sowohl Verkäufer als auch Käufer aus datenschutzrechtlicher Sicht in Bezug auf den Einsatz eines Datenraums beachten müssen. Ein Datenraum im Zusammenhang einer Due Diligence bei Fusionen und Übernahmen (sogenannte M&A-Prozesse) ist ein sicherer und organisierter digitaler Raum, in dem sensible und vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit einer Geschäftstransaktion, wie Finanzunterlagen, Verträge und rechtliche Dokumente, gespeichert und m...
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Zusammenfassung
Bei der Durchführung einer Due Diligence-Prüfung, bei der personenbezogene Daten an ein anderes Unternehmen weitergegeben werden, müssen verschiedene datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt werden, um die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer lokaler Datenschutzgesetze sicherzustellen.
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Due Diligence Datenschutz Checkliste für KMU
Unter "Due Diligence" versteht man die Prüfung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken im Vorfeld eines M&A-Deals. Datenschutz spielt in der Due Diligence-Phase eine immer bedeutsamere Rolle, insbesondere seit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Investoren werden das Fehlen fundamentaler DSGVO-relevanter Dokumentation als Risiko betrachten, was sich wiederum auf den Gesamtwert des Unternehmens auswirken kann. Im M...
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Zusammenfassung
"Due Diligence" umfasst die vorläufige Bewertung der rechtlichen und finanziellen Risiken eines Unternehmens vor M&A-Aktivitäten. Die wachsende Bedeutung des Datenschutzes, insbesondere unter der DSGVO, betont die Notwendigkeit umfassender Dokumentation, um Auswirkungen auf den Wert eines Unternehmens zu vermeiden. Die bereitgestellte Checkliste richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, die einen Verkauf in Erwägung ziehen oder externe Investoren suchen, und dient als Leitfaden für die erforderliche Dokumentation, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nachzuweisen.
3 Minuten Lesezeit
Der „Data Act“ kommt– Checkliste zur Vorbereitung
Die Europäische Kommission hat Anfang 2022 einen Entwurf für „Data Act“ vorgelegt und am 27. Juni 2023 erzielten der EU-Rat, das Parlament und die Kommission (häufig als Trilog bezeichnet) eine Einigung über die Bestimmungen des Gesetzes zu den entscheidenden Fragen der gemeinsamen Nutzung von Daten, des Geschäftsgeheimnisses, der vertraglichen Aspekte, der Interoperabilität und des „Cloud-Switching“. Mit der Einigung im Trilog ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Vereinbarung k...
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Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich
Wir möchten unseren Lesern eine von Herrn Kai Zenner, Büroleiter des Europaabgeordneten Axel Voss, erstellte Übersicht der geplanten rechtlichen Vorhaben der Europäischen Union der nächsten Jahre für den Digital-Bereich zur Kenntnis bringen. [caption id="attachment_20209" align="alignnone" width="1024"] Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich[/caption] [caption id="attachment_20216" align="alignnone" width="1024"] Übersicht der EU-Durchsetzungsmechanismen und...
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