22
Feb

EU-Parlament entschärft Entwurf zur Durchführung der EU-Volkszählung

Das EU-Parlament hat einen Entwurf für eine Verordnung zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung zurechtgestutzt. Dies berichtet heise online. In dem Kommissionsentwurf war ein Anhang mit „empfohlenen“ Themen enthalten, die über das Pflichtprogramm hinaus abgefragt werden können sollten. Hier waren unter Anderem Fragen zur Höhe… weiterlesen

22
Feb

Neue Regeln für Vaterschaftstests

Ein neues Gesetz soll es Familien erleichtern, die Abstammung eines Kindes zu klären, ohne dass daraus gleich schwerwiegende rechtliche Konsequenzen entstehen. Hierzu haben Bundesregierung und der Bundesrat jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmte. Diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP. Männer, die Zweifel über ihre Vaterschaft hegen, können künftig ohne juristische Anfechtung klären lassen, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind. Einen entsprechenden weiterlesen

21
Feb

EU-Parlament entschärft Verordnung zur Volkszählung

Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch in Straßburg den Entwurf (PDF-Datei) der EU-Kommission für eine Verordnung zur einheitlichen Durchführung der 2011 geplanten Volks- und Wohnungszählung zurechtgestutzt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten nach einer Verschiebung der Abstimmung im Dezember nun dafür, den besonders umstrittenen Anhang zur… weiterlesen

20
Feb

Anzeige wegen Datenausspähung in der Steueraffäre

Zwei renommierte Berliner Anwälte haben die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten und Untreue im Liechtensteiner Steuerbetrügerskandal angezeigt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt, die zugleich auch ein Interview mit einem der Kläger, dem Strafverteidiger Ferdinand von Schirach, bringt. Es sei in der Geschichte der… weiterlesen

19
Feb

Die Waffen der Terror-Fahnder (Update)

Das Thema „Terror“ ist nicht nur allgegenwärtig, sondern auch noch rhetorische Allzweckwaffe im politischen Alltag wenn es um die Begründung neuer „Sicherheitsmaßnahmen“ geht. Am Samstag dem 16.2.08 gibt es dazu auf dem WDR eine Ausgabe von Quarks & Co.: Kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo auf der Welt ein… weiterlesen

16
Feb

Sächsische Polizei testet „fliegendes Auge“ für die Beweissicherung

Die sächsische Landespolizei hat am heutigen Freitag mit dem Test eines Quadcopters begonnen, der aus einer Höhe von etwa 50 Metern die Beweissicherung am Boden unterstützen soll. Das von der Kreuztaler Firma Microdrones gelieferte 65.000 Euro teure Gerät wird in Sachsen „SensoCopter“ genannt. Es soll ein Jahr lang in wechselnden… weiterlesen

16
Feb

Zu erwartende Urteil des BVerfG

Die ersten Termine stehen fest: Am 27.2.08 wird das BVerfG zur Online-Durchsuchung urteilen, am 11.3.08 zum Kennzeichen-Scanning und „Im März“ ergeht die Entscheidung bzgl. des eingereichten Eilantrags wegen der Vorratsdatenspeicherung. weiterlesen

15
Feb

c’t magazin.tv: Datenschutz auf der Strasse

Hinweis auf die aktuelle Sendung von c’t magazin.tv: Außerdem wollte das c’t magazin.tv wissen, wie auskunftsfreudig Passanten sind, und hat einen c’t-Reporter ausgeschickt. Dieser hat unter einem Vorwand auf einer Einkaufsstraße Daten gesammelt. Das Erschreckende: Fast alle Befragten gaben bereitwillig Antwort und zeigten gerne Personalausweis und Kontokarten her. Auch… weiterlesen