Veröffentlicht am

BVerfG zur heimlichen Online-Durchsuchung

Das BVerfG hat geurteilt: Die Regelung in NRW zur heimlichen Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig, das Instrumentarium an sich ist aber theoretisch denkbar und -selbst bei hohen Hürden- verfassungsrechtlich umsetzbar. In der Berichterstattung ist zu bemerken wie z.B. Heise ein generelles Verbot mit einer kleinen Ausnahme sieht, während die Tagesschau eine generelle Erlaubnis bei lediglich hohen Hürden erkennt. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: Eine Rasche gesetzliche Umsetzung des „Bundestrojaners“ wurde umgehend angekündigt.

Bemerkenswert ist, dass das BVerfG scheinbar ein neues Grundrecht eingeführt hat, wie man im Urteil direkt an erster Stelle in den amtlichen Leitsätzen nachlesen kann:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Dieses neue Grundrecht wird bei Heise (hier nachzulesen) bereits kurz vorgestellt und analysiert. Heribert Prantl kommentiert es auch, ebenfalls gibt es bei der SZ erste Ausführungen zum neuen Grundrecht.

Festzuhalten ist, dass neben der Online-Durchsuchung auch ein weiterer Zugrif auf Konten im Rahmen des VSG NRW auf dem Prüfstand stand: Diese Ermächtigungsgrundlage ist laut BVerfG voll vom GG gedeckt.

Eine ordentliche Analyse des Urteils zum jetzigen Zeitpunkt ist mir wegen zeitmangels nicht möglich. Am Wochenende wird von mir eine detaillierte Analyse des Urteils erfolgen, mit Blick auf das womöglich neue Grundrecht und eine Feststellung, ob es nun ein generelles Verbot oder doch eine generelle Erlaubnis ist. Dabei werde ich versuchen, vor allem das neue Grundrecht für Laien verständlich zu erklären und einen Ansatz zu suchen, was es bedeuten könnte.

BVerfG zur heimlichen Online-Durchsuchung weiterlesen

Veröffentlicht am

Sexuell motivierte Kriminalität in NRW 2006

Zunehmend werden Überwachungs-Maßnahmen mit Schlagworten wie „Kinderpornographie“ oder „sexueller Mißbrauch“ zusammen genannt. Diese Schlagworte sind – neben dem Terrorismus – die hauptsächlichn Argumente für einen Ausbau von Überwachung. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Kriminalitätsbericht für das Land NRW (2006) zitieren:

Sexualdelikte oft im sozialen Umfeld

Im vergangenen Jahr wurden 11 474 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt. Das sind 623 oder 5,2 % weniger als 2005 (12.097 Fälle). Die Polizei registrierte mit 1.653 Vergewaltigungen 5,8 Prozent (101 Fälle) weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern nahm erneut ab und liegt bei 2.866, das ist ein Minus von 7,7 Prozent (-240 Fälle). Dies ist die geringste Zahl von registrierten Missbrauchstaten seit 20 Jahren.

Von den 1.585 Frauen und 75 Männer, die Opfer einer Vergewaltigung oder einer besonders schweren sexuellen Nötigung wurden, waren 270 (16,3 %) Heranwachsende, 360 (21,7 %) Jugendliche und 32 (1,9 %) Kinder. Insgesamt betrug der Anteil der unter 21-jährigen Opfer 39,9 Prozent. Die meisten Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen ereignete sich im sozialen Umfeld. Von den 1.660 Opfern einer Vergewaltigung oder besonders schweren sexuellen Nötigung waren 1.022 (61,6 %) Verwandte oder Bekannte der Tatverdächtigen. In 75,4 % der Fälle hatten Opfer und Tatverdächtige zumindest eine flüchtige Vorbeziehung. Mehr als 81 Prozent der Taten klärte die Polizei auf.

Veröffentlicht am
Veröffentlicht am

Veranstaltungen in dieser Woche

In dieser Woche gibt es gleich mehrere informative Veranstaltungen zum Thema Datenschutz und Überwachungsstaat, organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: So finden morgen Abend in Aachen und Bremen Info-Abende mit Vorträgen statt. Heute Abend gibt es bereits eine Diskussionsrunde in Ulm, während morgen und übermorgen ein Workshop in Köln stattfindet. Genug Gelegenheit, sich zu informieren und Meinungen sowie Fakten zu sammeln. Alle Veranstaltungen finden sich hier im AK-VDS Terminkalender.

Veröffentlicht am

Datenschützer stoppt das Speichern von IP-Adressen

Icon - DotChartAuf der Website des Bundesdatenschutzbeauftragten werden die Netzkennungen von Besuchern ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Dies geht aus der aktualisierten Datenschutzerklärung der Behörde hervor. Bei jedem Zugriff oder Dateiabruf über den Webauftritt werde künftig allein eine anonymisierte IP-Adresse neben Angaben wie Datum und Uhrzeit aufbewahrt, heißt es dort. Nach Angaben des Juristen Patrick Breyer, der sich seit längerem gegen eine Speicherung von Netzkennungen etwa mit der Kampagne „Wir speichern nicht“ sowie mit Klagen gegen das Bundesjustizministerium einsetzt, bewahrten die Webadministratoren des Bundesdatenschutzbeauftragten IP-Adressen der Nutzer zuvor einige Tage, später einige Stunden auf. Nun sollen die erhobenen Daten nach einer statistischen Auswertung auch unverzüglich gelöscht werden. (Quelle: Heise)

Veröffentlicht am

Datenschützer fordern stärkeres Rechtsbewusstsein der Hochschulen

Datenschutzbeauftragte niedersächsischer Hochschulen beanstanden die ständigen Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in ihren Hochschulen.

So halten beispielsweise bei der Beurteilung von Lehrveranstaltungen viele Hochschulen die durch das Niedersächsische Hochschulgesetz geforderte Verpflichtung zur Erstellung einer Ordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ein. Vor der Einführung komplexer Systeme zur Datenverarbeitung wird vor der Aufnahme dieser Verarbeitung keine Risikoabschätzung der möglichen Gefahren für die Betroffenen vorgenommen. Nicht mehr benötigte Daten werden nicht gelöscht, sondern bleiben rechtswidrig gespeichert.

Datenschützer fordern stärkeres Rechtsbewusstsein der Hochschulen weiterlesen

Veröffentlicht am

Fluggastdaten – ein Überblick

Ein wenig unübersichtlich sind zur Zeit die vielfältigen Meldungen und „Ideen“ rund um die Überwachung des Flugverkehrs in und aus die EU. Dieser Eintrag versucht eine Übersicht zu schaffen, möglichst kurz, mit Quellen-Verweisen. Aufgrund der Masse an Vorschlägen, die nahezu wöchentlich aufkommen – und mitunter auch verworfen werden, ist dies kein leichtes unterfangen.

Fluggastdaten – ein Überblick weiterlesen

Veröffentlicht am

Datenschutz und Videokameras – im Dorf

Datenschutz ist nicht unbedingt ein Thema das nur auf höchster Ebene von Interesse ist – selbst auf dem Land, im Dorf, kann es interessant werden. So inzwischen hier in Langerwehe, wo man anfängt im Sicherheitswahn Kameras aufzuhängen. Stolze 6 zählen wir bereits im Ortskern, der gerade mal um die 10.000 Einwohner hat. Eine weitere Kamera ist bereits geplant.

Grund genug, ganz kurz das Thema anzuschneiden und Links zu bieten. Und Betroffenen rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen.

Datenschutz und Videokameras – im Dorf weiterlesen

Veröffentlicht am

Spione in der eigenen Firma

Bei der Süddeutschen findet sich ein Lesenswerter Artikel zum Thema „Spione in der eigenen Firma“, hier zu lesen. Fakt ist: Jede Firma, unabhängig von Ihrer Grösse, hat dieses Problem – wenigstens potentiell. Wer sensible Daten von vielen Kunden betreut, muss sich der Realität stellen, dass diese Daten auf dem (Schwarz)Markt ein Vermögen wert sind – etwa für schwarze Werbe- oder Versicherungsschafe. Arbeitnehmer können hier gezielt angesprochen werden und mit recht grossen Geldern gelockt werden – die Versuchung kann da durchaus gross werden.

Doch auch wer nicht viele Daten verwaltet, kann interessant sein: Anwälte etwa verwalten sehr sensible Daten von Unternehmen, die für Konkurrenten interessant sein können. Oder mancher Betrieb will nicht, dass interna an Konkurrenten oder Aufsichtsbehörden weitergegeben werden. Hier ist es meistens weniger das finanzielle Interesse als vielmehr die Schmach eines gekündigten Angestellten, die zum Problem werden kann.

Es hilft nur eines: Die Problemkreise kennen, einschätzen und so gut es geht eindämmen. Sowohl dieser Artikel als auch der bei der SZ können dabei nur der Sensibilisierung dienen – wer mehr will sollte (und muss) sich eine professionelle Beratung ins Haus holen.