29
Feb

Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte 36. Tätigkeitsbericht vor

Datenschutz hat in der Gegenwart einen schweren Stand, konstatierte Professor Ronellenfitsch mit der Vorlage des Berichts über seine Tätigkeit im Jahr 2007. Trotz der hohen Datenschutzkultur, die im Land Hessen ihren Ursprung nahm, droht die Abwehrkomponente des Datenschutzes nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Flut der gesetzlichen Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterzugehen. Dass daneben die Schutzkomponente durch staatliche Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung unterlaufen wird, sei äußerst Besorgnis erregend. Hinzu komme laut Professor Ronellenfitsch, dass es an der informationellen Ausgewogenheit fehle, weil man sich in Hessen nicht zum Erlass eines Informationszugangsgesetzes habe durchringen können. weiterlesen

29
Feb

Entwurf einer Empfehlung der EU-Kommission zu RFID-Einsatz veröffentlicht

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Empfehlung zum Umgang mit RFID-Chips (Radio Frequency Identification) zur Kommentierung veröffentlicht. Dies berichtet ORF Futurezone. An dem Entwurf waren nicht nur die Kommission und Vertreter der RFID-Industrie, sondern auch Datenschützer und Nichtregierungsorganisationen. Andreas Kirsch von EDRI (European Digital Rights Initiative), der auch an… weiterlesen

27
Feb

Soziale Netzwerke sehr interessant

Aus einem Spiegel-Interview mit einem StudiVZ-Vertreter: Riecke: Wir bekommen täglich Anfragen von Behörden, die kenne ich nicht im Detail. SPIEGEL ONLINE: Wie viele Anfragen sind das? Riecke: Gut zehn in der Woche. SPIEGEL ONLINE: Worum geht es da? Riecke: Am häufigsten Jugendschutz, Beleidigung, Volksverhetzung, Verletzungen von Persönlichkeitsrecht… weiterlesen

27
Feb

Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von „der Vorratsdatenspeicherung“ zu sprechen: Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung Bundestrojaner die einheitliche Steuernummer die… weiterlesen

27
Feb

BVerfG zur heimlichen Online-Durchsuchung

Das BVerfG hat geurteilt: Die Regelung in NRW zur heimlichen Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig, das Instrumentarium an sich ist aber theoretisch denkbar und -selbst bei hohen Hürden- verfassungsrechtlich umsetzbar. In der Berichterstattung ist zu bemerken wie z.B. Heise ein generelles Verbot mit einer kleinen Ausnahme sieht, während die Tagesschau eine generelle Erlaubnis bei lediglich hohen Hürden erkennt. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: Eine Rasche gesetzliche Umsetzung des "Bundestrojaners" wurde umgehend angekündigt. Bemerkenswert ist, dass das BVerfG scheinbar ein neues Grundrecht eingeführt hat, wie man im Urteil direkt an erster Stelle in den amtlichen Leitsätzen nachlesen kann: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Dieses neue Grundrecht wird bei Heise (hier nachzulesen) bereits kurz vorgestellt und analysiert. Heribert Prantl kommentiert es auch, ebenfalls gibt es bei der SZ erste Ausführungen zum neuen Grundrecht. Festzuhalten ist, dass neben der Online-Durchsuchung auch ein weiterer Zugrif auf Konten im Rahmen des VSG NRW auf dem Prüfstand stand: Diese Ermächtigungsgrundlage ist laut BVerfG voll vom GG gedeckt. Eine ordentliche Analyse des Urteils zum jetzigen Zeitpunkt ist mir wegen zeitmangels nicht möglich. Am Wochenende wird von mir eine detaillierte Analyse des Urteils erfolgen, mit Blick auf das womöglich neue Grundrecht und eine Feststellung, ob es nun ein generelles Verbot oder doch eine generelle Erlaubnis ist. Dabei werde ich versuchen, vor allem das neue Grundrecht für Laien verständlich zu erklären und einen Ansatz zu suchen, was es bedeuten könnte. weiterlesen

26
Feb

Sexuell motivierte Kriminalität in NRW 2006

Zunehmend werden Überwachungs-Maßnahmen mit Schlagworten wie „Kinderpornographie“ oder „sexueller Mißbrauch“ zusammen genannt. Diese Schlagworte sind – neben dem Terrorismus – die hauptsächlichn Argumente für einen Ausbau von Überwachung. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Kriminalitätsbericht für das Land NRW (2006) zitieren: Sexualdelikte oft im sozialen Umfeld Im… weiterlesen

25
Feb

Veranstaltungen in dieser Woche

In dieser Woche gibt es gleich mehrere informative Veranstaltungen zum Thema Datenschutz und Überwachungsstaat, organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: So finden morgen Abend in Aachen und Bremen Info-Abende mit Vorträgen statt. Heute Abend gibt es bereits eine Diskussionsrunde in Ulm, während morgen und übermorgen ein Workshop in Köln stattfindet. Genug Gelegenheit,… weiterlesen