Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Es ist umstritten, ob und in welchem Umfang Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zentrale Fragen zur Vereinbarkeit von dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der DSGVO dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Auch der Bundesrat hat sich auf Initiative Bayerns zu dem Thema positioniert. Einführung Paragraph 3a UWG besagt, dass es unzulässig ist, gegen eine gesetzliche Vorschrift z...
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Zusammenfassung
Die Frage der Durchsetzbarkeit von Datenschutzverstößen mittels UWG ist Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die Meinungen darüber, ob die DSGVO-Regelungen als abschließend zu betrachten sind, gehen auseinander. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht keine klare Antwort und hat diese Fragestellung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Missbrauchsanfälligkeit von Datenschutzverstößen wurde als eines der Argumente für eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen von möglicherweise unionsrechtswidrigen Praktiken angeführt, ebenso wie die geringen Vorteile, die sich aus der Zulassung von Mitbewerberklagen ergeben.
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