In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
22 Juni
Zusammenfassung
Der BGH hat entschieden, dass überobligatorische Daten im Handelsregister – etwa Privatanschriften oder Unterschriften – auf Antrag nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO gelöscht werden müssen, sobald die Einwilligung widerrufen wird. Das Registergericht hat die betreffenden Dokumente durch bereinigte Fassungen zu ersetzen, auch wenn die Daten andernorts im Register noch einsehbar sind.
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15 Juni
Hamburger Bundesratsinitiative: Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland
Hintergrund und Relevanz Der Hamburger Senat hat am 9. Juni 2026 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die auf eine grundlegende Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland abzielt. Die Initiative geht auf ein Ersuchen der Hamburger Bürgerschaft zurück und adressiert ein seit Jahren diskutiertes strukturelles Problem: die Zersplitterung der Datenschutzaufsicht auf 16 Bundesländer zuzüglich der Bundesebene. Für Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die länderübergreifend tätig sind, bed...Zusammenfassung
Der Hamburger Senat hat am 9. Juni 2026 eine Bundesratsinitiative beschlossen, welche die Datenschutzaufsicht in Deutschland grundlegend reformieren soll. Kern der Vorschläge sind ein nationaler „One-Stop-Shop“ für länderübergreifend tätige Unternehmen und Forschungseinrichtungen, verbindliche Mehrheitsbeschlüsse der Datenschutzkonferenz (DSK) sowie das „EfA-Prinzip“, wonach die Prüfung durch eine Behörde für alle anderen bindend wirkt. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu erhöhen, Bürokratie abzubauen und den Datenschutz in Deutschland einheitlicher und effizienter zu gestalten – ohne das bestehende Schutzniveau zu senken.
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08 Juni
Data Act trifft Datenschutz: BfDI übernimmt neue Aufsichtsfunktion
Am 30. Mai 2026 ist das Datenverordnungs-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) in Kraft getreten. Wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in ihrer aktuellen Pressemitteilung bekanntgegeben hat, schafft das Gesetz das nationale Durchführungsgerüst für den EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) – und verteilt die Aufsichtszuständigkeiten in Deutschland nun verbindlich. Die Verordnung selbst gilt zwar bereits seit dem 12. September 2025 unmittelbar...Zusammenfassung
Mit dem Inkrafttreten des DADG am 30. Mai 2026 steht das nationale Durchführungsgerüst für den EU Data Act. Die BfDI übernimmt die Datenschutzaufsicht für Wirtschaft und Bundesbehörden, soweit personenbezogene Daten betroffen sind. Für Unternehmen, die vernetzte Produkte herstellen oder digitale Dienste anbieten, gilt: Data Act und DS-GVO finden parallel Anwendung. Eine klare Zweckbestimmung, Transparenz gegenüber Nutzenden und die Beachtung beider Rechtsrahmen sind jetzt unerlässlich.
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02 Juni
Zusammenfassung
This is a summary of data privacy-related news from around the world that we published on LinkedIn in May 2026.
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01 Juni
GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen: Datenschutzrechtlich nur in engen Grenzen zulässig
GPS-Tracker in Firmenfahrzeugen gehören in vielen Unternehmen längst zum Alltag. Ob zur Flottenoptimierung, Routenplanung oder Sicherung von Fahrzeugen – die Einsatzgründe klingen zunächst plausibel. Doch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) macht in dem 15. Tätigkeitsbericht 2025 unmissverständlich klar: Der datenschutzkonforme Einsatz von GPS-Trackern im Beschäftigungskontext ist nur in engen Ausnahmefällen zulässig. Personenbezug der Standortdaten GPS-Tracker erfasse...Zusammenfassung
GPS-Tracker in Firmenfahrzeugen erfassen personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO, sobald das Fahrzeug einer bestimmten Person zugeordnet ist. Als Rechtsgrundlage kommt vor allem das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO in Betracht, wobei eine Einwilligung der Beschäftigten wegen des Abhängigkeitsverhältnisses meist nicht ausreicht. Der Einsatz ist nur zulässig, wenn er für den konkreten Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist – eine dauerhafte oder anlasslose Überwachung scheidet dabei regelmäßig aus, und bei privater Fahrzeugnutzung muss die Ortung deaktivierbar sein. Unternehmen müssen Beschäftigte zudem transparent informieren, ggf. den Betriebsrat einbinden und vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO durchführen.
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27 Mai
Zusammenfassung
10 Jahre DS-GVO: Die Langzeitstudie der Bitkom gibt auf Basis repräsentativer Unternehmensbefragungen der Jahre 2016 bis 2025 einen datengestützten Überblick über die Entwicklung des Datenschutzes in der deutschen Wirtschaft – von der Umsetzung regulatorischer Vorgaben bis hin zu Auswirkungen auf Innovation, internationale Datentransfers und Künstliche Intelligenz.
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19 Mai
Neues eLearning-Modul: Inoffizielle KI-Nutzung im Unternehmen – Risiken und Verantwortung
KI-Tools sind schnell ausprobiert – oft schneller, als interne Freigabeprozesse greifen. Genau hier entstehen Risiken: Beschäftigte nutzen KI-Anwendungen ohne offizielle Prüfung, geben sensible Informationen ein oder verwenden freigegebene Tools in unzulässiger Weise. - So entsteht im Unternehmen eine sogenannte Schatten-KI. Unser neues eLearning-Modul „Inoffizielle KI-Nutzung im Unternehmen – Risiken und Verantwortung“ sensibilisiert Geschäftsführer und Führungskräfte für die Gefahren von...Zusammenfassung
Die eLearning Schulungsplattform der IITR Datenschutz GmbH wurde um das neue Schulungsmodul „Inoffizielle KI-Nutzung im Unternehmen – Risiken und Verantwortung“ ergänzt.
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18 Mai
EDPB-Leitlinien 1/2026: Neue Orientierung für die Forschungsdatenverarbeitung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die Leitlinien 1/2026 zur Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Forschungszwecke verabschiedet und zur öffentlichen Konsultation gestellt. Das Dokument schließt eine seit Jahren bestehende Auslegungslücke in der DS-GVO und richtet sich an Verantwortliche in Wissenschaft, Industrie und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen. Was gilt als „wissenschaftliche Forschung"? Der Begriff ist in der DS-GVO bewusst weit gefasst – e...Zusammenfassung
Der EDSA präzisiert mit den Leitlinien 1/2026, wann Datenverarbeitung als wissenschaftliche Forschung gilt, welche Rechtsgrundlagen greifen und welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Verantwortliche werden somit dazu angeregt, ihre Verarbeitungstätigkeiten auf Konformität mit den konkretisierten Anforderungen zu überprüfen.
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