In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Omnibus IV: Geplante Änderungen an der DS-GVO zugunsten kleinerer Unternehmen
Die EU will Unternehmen entlasten – und zieht dafür auch an datenschutzrechtlichen Stellschrauben. Mit dem Omnibus-IV-Paket sollen bestehende Erleichterungen, die bislang nur kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekamen, auf eine neue Unternehmenskategorie ausgeweitet werden: die „Small Mid-Cap Enterprises" (SMC). Das Omnibus-IV-Paket umfasst Änderungen an mehreren EU-Rechtsakten, darunter auch an der DS-GVO, und zielt insbesondere auf eine Entlastung bei der Pflicht zur Führung eines ...
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Zusammenfassung
Das EU-Omnibus-IV-Paket plant eine grundlegende Vereinfachung der Verzeichnispflicht nach Art. 30 Abs. 5 DS-GVO: Der Schwellenwert für die Ausnahme soll von 250 auf 1.000 Beschäftigte angehoben werden, und die Dokumentationspflicht soll künftig nur noch greifen, wenn eine Verarbeitung ein hohes Risiko im Sinne von Art. 35 DS-GVO begründet. Für viele Unternehmen könnte das eine spürbare bürokratische Entlastung bedeuten – allerdings nicht pauschal, denn risikobehaftete Verarbeitungstätigkeiten bleiben weiterhin dokumentationspflichtig.
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EuGH: Datenschutzverstoß führt nicht automatisch zur Unverwertbarkeit von Beweisen
Hintergrund des Urteils Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Juni 2026 in der Rechtssache C‑484/24 eine wichtige Frage für gerichtliche Verfahren entschieden: Dürfen personenbezogene Daten vor Gericht verwendet werden, obwohl sie möglicherweise datenschutzwidrig erlangt wurden? Ausgangspunkt war ein Schadensersatzanspruches eines Arbeitgebers gegenüber seiner Mitarbeiterin. Sie soll Betriebseigentum über ein privates eBay-Konto verkauft haben. Als Nachweis legte der Arbeitgeber Daten aus diese...
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Zusammenfassung
Der EuGH stellt klar, dass datenschutzwidrig erlangte personenbezogene Daten vor Gericht nicht automatisch unverwertbar sind, sondern die gerichtliche Verarbeitung grundsätzlich auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO gestützt werden kann. Ob ein konkretes Beweismittel verwendet werden darf, hängt vom nationalen Prozessrecht und einer Abwägung zwischen Datenschutzinteressen und effektiver Rechtsdurchsetzung sowie dem Grundsatz der Datenminimierung ab.
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Pseudonymisierung ist keine Anonymisierung: CNIL verhängt 5 Millionen Euro Bußgeld gegen IQVIA
Im Mai 2026 hat die französische Datenschutzbehörde CNIL gegen IQVIA OPERATIONS FRANCE ein Bußgeld von 5 Millionen Euro verhängt. Der Fall betrifft den Umgang mit Gesundheitsdaten in zwei behördlich genehmigten Datenspeichern, die das Unternehmen für Studien im Auftrag von Pharmaunternehmen betreibt. Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen datenschutzrechtlich bemerkenswert – nicht zuletzt, weil sie zeigt, dass die Aufsichtsbehörde trotz wachsender technischer und rechtlicher Komplexität di...
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Zusammenfassung
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat im Mai 2026 ein Bußgeld von 5 Millionen Euro gegen IQVIA OPERATIONS FRANCE verhängt. Grundlage waren mehrere Verstöße im Umgang mit Gesundheitsdaten aus zwei behördlich genehmigten Datenspeichern: fehlende Transparenz gegenüber Betroffenen, unzureichende Sicherheitsmaßnahmen und eine Software, die Kundendaten trotz ausdrücklichen Widerspruchs übermittelte. Besondere Bedeutung hat die Entscheidung wegen der Frage, ob die verarbeiteten Daten als anonym oder lediglich als pseudonymisiert einzustufen sind und damit, ob die DS-GVO überhaupt Anwendung findet. Die CNIL bejaht dies entschieden und verdeutlicht, dass die Grundprinzipien auch bei komplexen Datenverarbeitungen nicht zur Disposition stehen.
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International Privacy News – June 2026
June 2026 highlighted the growing scrutiny of AI tools, workplace monitoring, health-sector surveillance, and large-scale data breaches. Regulators across several jurisdictions focused on whether organizations are deploying new technologies with sufficient safeguards, transparency, and respect for individual rights. At the same time, enforcement actions and new supervisory responsibilities showed how privacy authorities are expanding their role in governing both emerging technologies and data...
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This is a summary of data privacy-related news from around the world that we published on LinkedIn in June 2026.
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BGH stärkt Recht auf Löschung im Handelsregister – Überobligatorische Daten müssen auf Antrag entfernt werden
Einleitung Das Handelsregister ist ein öffentlich zugängliches Transparenzinstrument. Jedermann kann die dort hinterlegten Dokumente einsehen – in der Regel kostenlos und online. Dass dieser Grundsatz der Registeröffentlichkeit jedoch nicht schrankenlos gilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss Anfang 2026 klargestellt. Wer Daten ins Handelsregister einreicht, die rechtlich nicht zwingend erforderlich sind, kann deren Löschung nach der DS-GVO verlangen – auch wenn dieselben Da...
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Zusammenfassung
Der BGH hat entschieden, dass überobligatorische Daten im Handelsregister – etwa Privatanschriften oder Unterschriften – auf Antrag nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO gelöscht werden müssen, sobald die Einwilligung widerrufen wird. Das Registergericht hat die betreffenden Dokumente durch bereinigte Fassungen zu ersetzen, auch wenn die Daten andernorts im Register noch einsehbar sind.
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Hamburger Bundesratsinitiative: Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland
Hintergrund und Relevanz Der Hamburger Senat hat am 9. Juni 2026 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die auf eine grundlegende Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland abzielt. Die Initiative geht auf ein Ersuchen der Hamburger Bürgerschaft zurück und adressiert ein seit Jahren diskutiertes strukturelles Problem: die Zersplitterung der Datenschutzaufsicht auf 16 Bundesländer zuzüglich der Bundesebene. Für Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die länderübergreifend tätig sind, bed...
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Zusammenfassung
Der Hamburger Senat hat am 9. Juni 2026 eine Bundesratsinitiative beschlossen, welche die Datenschutzaufsicht in Deutschland grundlegend reformieren soll. Kern der Vorschläge sind ein nationaler „One-Stop-Shop“ für länderübergreifend tätige Unternehmen und Forschungseinrichtungen, verbindliche Mehrheitsbeschlüsse der Datenschutzkonferenz (DSK) sowie das „EfA-Prinzip“, wonach die Prüfung durch eine Behörde für alle anderen bindend wirkt. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu erhöhen, Bürokratie abzubauen und den Datenschutz in Deutschland einheitlicher und effizienter zu gestalten – ohne das bestehende Schutzniveau zu senken.
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Data Act trifft Datenschutz: BfDI übernimmt neue Aufsichtsfunktion
Am 30. Mai 2026 ist das Datenverordnungs-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) in Kraft getreten. Wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in ihrer aktuellen Pressemitteilung bekanntgegeben hat, schafft das Gesetz das nationale Durchführungsgerüst für den EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) – und verteilt die Aufsichtszuständigkeiten in Deutschland nun verbindlich. Die Verordnung selbst gilt zwar bereits seit dem 12. September 2025 unmittelbar...
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Zusammenfassung
Mit dem Inkrafttreten des DADG am 30. Mai 2026 steht das nationale Durchführungsgerüst für den EU Data Act. Die BfDI übernimmt die Datenschutzaufsicht für Wirtschaft und Bundesbehörden, soweit personenbezogene Daten betroffen sind. Für Unternehmen, die vernetzte Produkte herstellen oder digitale Dienste anbieten, gilt: Data Act und DS-GVO finden parallel Anwendung. Eine klare Zweckbestimmung, Transparenz gegenüber Nutzenden und die Beachtung beider Rechtsrahmen sind jetzt unerlässlich.
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International Privacy News – May 2026
May 2026 highlighted how privacy regulation continues to shape some of the most pressing digital policy debates worldwide. From the GDPR’s tenth anniversary and renewed scrutiny of biometric surveillance to child safety online, AI training data, and connected vehicle privacy, the month reflected the growing intersection of data protection, technology governance, and fundamental rights. Regulators, courts, and lawmakers continued to address how personal data should be protected in an increasin...
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Zusammenfassung
This is a summary of data privacy-related news from around the world that we published on LinkedIn in May 2026.
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