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Auch Schaar für Datenschutzgrundrecht im Grundgesetz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar unterstützt die aus dem parlamentarischen Raum und der Bundesjustizministerin aktuell vorgebrachten Forderungen, das Grundrecht auf Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, Meldung bei ULD.

Ich erinnere daran, dass ich letztes Jahr eine Petition zur ausdrücklichen Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (dessen Schutz als Werkzeug der Datenschutz nur sein kann) an den deutschen Bundestag gesendet habe. Sie wird dort immer noch bearbeitet, und während zwar inzwischen der BBfDS und die Grünen dieses Ziel angeblich unterstützen, wird die Petition weder weiter bearbeitet noch sonst öffentlich unterstützt – beiden ist die Petition bekannt. Insofern muss man kritisch sein, inwieweit hier nur persönliche Profilierung betrieben wird.

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Der gläserne Bürger

In der Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008 stellen die Datenschützer u.a. fest:

Ein gläserner Bürger wird niemals mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein.

Das ist zwar richtig, geht aber für mich an der Sache vorbei. Zuerstmal ist es schon lange nicht mehr der Bürger, sondern vor allem der Mensch um den es geht. Es ist nicht mehr (nur) der Staat der agiert sondern die Wirtschaft und auch die Privatleute.

Und, noch wichtiger, auch wenn kaum einer den Unterschied versteht: Es geht nicht mehr um „Gläsern“, es geht um „Transparent“. Und um die Frage, wie viel so genannte Transparenz hinnehmbar ist und wie viel nicht. Wenn wir warten bis wir vollständig „gläsern“ sind, haben wir verpasst worum es geht – z.B. um den Widerstand gegen die Entwicklung unserer Gesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt.

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