Beim Telemedicus liest man, wie sich die Bundesjustizministerin, wenigstens im kleinen, für den Datenschutz stark macht: Der Staat darf nicht alles wissen; jede Datenerhebung muss sich an den Freiheitsrechten messen lassen. Dies bekräftigt Justizministerin Brigitte Zypries in einem Gastbeitrag in der FAZ vom Donnerstag: Wir wollen keinen Präventionsstaat, der… weiterlesen
In der letzten Zeit gab es einige Berichte über Datenverluste in Großbritannien, so gingen hundertausende medizinische Daten verloren (Bericht), millionen Daten von Fahrschülern (Bericht), millionen Daten von Kindergeldempfängern (Bericht), tausende fehlerhafte Kontoauszüge an Renter (Bericht), und die Daten von Visa-Antragstellern werden nicht… weiterlesen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar unterstützt die aus dem parlamentarischen Raum und der Bundesjustizministerin aktuell vorgebrachten Forderungen, das Grundrecht auf Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, Meldung bei ULD. Ich erinnere daran, dass ich letztes Jahr eine Petition zur ausdrücklichen Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung… weiterlesen
In der Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008 stellen die Datenschützer u.a. fest: Ein gläserner Bürger wird niemals mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein. Das ist zwar richtig, geht aber für mich an der Sache vorbei. Zuerstmal ist es schon lange nicht mehr der Bürger,… weiterlesen
