10
Mrz

Urteil zur Online-Durchsuchung – erste Kommentare

Das BVerfG hat vor kurzem sein Urteil zur heimlichen Online-Durchsuchung veröffentlicht. Ich komme erst jetzt dazu, es in Ruhe zu lesen und zu analysieren. Nach dem ersten Durchgang bin ich etwas ernüchtert: Ich kann weder nachvollziehen, wo der allgemeine Jubel herkommt, noch verstehe ich, warum niemandem aufgefallen ist, dass hier schon klare Worte zur Vorratsdatenspeicherung zu finden sind. Ich vermute, keiner hat bis zum Ende gelesen, sondern nach der Begründung des "neuen" Grundrechts mit dem Lesen aufgehört. weiterlesen

06
Mrz

Abgeordneter der SPD erklärt Grundrechte

Einen kleinen Schock habe ich heute morgen bekommen, als mich ein Leser per Kommentar auf die Antwort eines bekannten Abgeordneten gegeben hat, die tiefe Einblicke gibt, welches Grundrechtsverständnis dort herrscht. Ich zitiere aus der Antwort von Abgeordnetenwatch.de: Sehr geehrter Herr ——, warum so viel Aufwand, um sich… weiterlesen

05
Mrz

Vorsicht bei vertraulichen Sendungen

Die AN berichtet von einem Fall der zeigt, wie wichtig vertrauliche Sendungen sind: Am Samstag kam der DHL-Bote, in den Händen das mit Kunststoff-Schnüren verschlossene, in Braunschweig abgeschickte Paket. Agnes Langohr nahm «begeistert» die beiden Kopfkissen heraus und entdeckte unten im Karton ein weiteres Päckchen im DIN-A-4-Format. «Fein,… weiterlesen

04
Mrz

Nichts zu verbergen?

Auch der Staat hat mitunter etwas zu verbergen, wie nun ein juristisches Blog berichtet – der dortige Schreiber hat nämlich einen interessanten Hinweis gefunden, den das Zollkriminalamt an das Hauptzollamt weiteregegeben hat: Beim Aufrufen verdächtiger Internet-Homepages über einen Arbeitsplatzcomputer der Bundesfinanzverwaltung kann der “Besucher” vom Seitenbetreiber mit geeigneter Software als… weiterlesen

03
Mrz

Datenschutzhinweise dank Google

Ich stelle gerade fest, dass immerhin 2 Monate nach meinem Artikel mit einem Hinweis auf zwingende Datenschutzerklärungen dank Google nun auch die Blogosphäre auf das Thema aufmerksam wird. Ich bin beeindruckt, noch langsamer schafft es nur die Print-Presse. Daher hier nochmal der Hinweis an alle Webmaster. Lest AGB bevor ihr… weiterlesen

03
Mrz

Datenspeicherung bei Kartenzahlung

Wer mit Maestro/EC-Karte im Handel bezahlt, sollte wissen, was da von ihm gespeichert wird. DIe weit verbreitete Ansicht, dass nur Zahlungsdaten für den aktuellen Vorgang übermittelt (und dann verworfen) werden, ist im Regelfall falsch. So speichert z.B. das verbreitete Verfahren "easycash" einiges mehr als nur die aktuellen Zahlungsdaten zur aktuellen Transaktion. Wer in aktuelle Verträge hineinsieht, findet dort u.a. diesen Passus: easycash speichert die im OLV® getätigten Transaktionen und Umsätze und gibt dem Unternehmen einen Hinweis, wenn mit einer Karte Lastschriften im Rahmen des OLV®-Verfahrens zum Einzug gegeben worden sind, die die von dem Unternehmen bzw. bei OLV®smart durch easycash festgelegten wöchentlichen oder monatlichen maximalen Beträge oder täglichen Transaktionszahlen überschreiten. Das heisst: Es gibt scheinbar ein Maximum an Beträgen die wöchentlich/monatlich möglich sind. Ebenso gibt es ein Maximum an Transaktionen pro Tag. Wo die liegen ist mir nicht bekannt, gefunden habe ich es auf Anhieb auch nicht. Spannender ist erstmal die Tatsache, dass man um das nachvollziehen zu können, einen Monat lang speichern muss, welche Karte wie viel wann bezahlt hat. Eine solche Speicherung läuft im Hintergrund auch ab, so dass es sich nicht nur um einen datenschutzrechtlich interessanten, sondern auch bedeutsamen Vorgang handelt. Immerhin kann man, wenigstens für einen Monat, problemlos nachvollziehen, wer wo wann was mit Karte gezahlt hat. Wieder eine theorertische finanzielle Vorratsdatenspeicherung, die in der Bevölkerung nicht bekannt ist (Zu der Vielzahl von Vorratsdatenspeicherungen in Deutschland dieser Artikel). Dessen ist man sich auch bewusst, wie das Vertragswerk weiter zeigt. weiterlesen

01
Mrz

Was ist ein Video-Atlas

Ein wenig ging es im Artikel über die erweiterten Polizeibefugnisse in BW unter, zu unscheinbar war der Satz, der so viel Sprengstoff beinhaltet: Die Pläne für einen Video-Atlas mit Aufschaltung auf private Videoüberwachungsanlagen sind vorerst vom Tisch. Man sollte sich, nicht zuletzt wegen des Wörtchens „vorerst“ fragen, was… weiterlesen

01
Mrz

Erneut Bericht über Kreditkartendiebstahl

Es gibt erneut einen Bericht über Kreditkarten-Diebstahl, interessant ist diesmal, dass der Betroffene Bankkunde nichtmal mehr erfährt wer da vom Diebstahl betroffen war. Andererseits gilt es positiv zu bemerken, dass die Banken inzwischen so viel Routine haben, dass alles schnell und automatisch abläuft. Verlassen sollte man sich darauf nicht, ich… weiterlesen