19
Mrz

Eilmeldung: BVerfG stützt VDS (Update)

Wie gerade gemeldet wird, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung nur teilweise beanstandet. (Entscheidung hier) Soweit berichtet, folgt es eben der Linie, die ich seit Monaten in Aussicht gestellt habe. Sobald das Urteil vorliegt werde ich hier mehr dazu schreiben, ich für meinen Teil möchte aber anmerken,… weiterlesen

18
Mrz

Einbruchsstatistik von ZONE-H

Ich kenne Zone-H noch aus meiner Zeit als Programmierer (mein eigenes System wurde hier übrigens, trotz zahlreicher Versuche, nie gelistet). Auf Zone-H brüsten sich Hacker und Script-Kiddies damit, wer am häufigsten Hacks vorgenommen hat. Vor allem auf die Script-Kiddies ist wohl der Schwerpunkt, die so genannten "Defacements" zurück zu führen. Zone-H hat seine Statistiken für 2007 vorgelegt, aus denen hervorgeht, welche Systeme auf welchem Weg wie oft gehackt wurden. Das ist durchaus interessant - und für mich ebenso überraschend wie erschreckend. weiterlesen

14
Mrz

Google – der heimliche Netzspion?

Am 24.2.2008 lief im Magazin „titel thesen temperamente“ ein beitrag zu Google und welche Gefahr dahinter stehen kann. Den Beitrag gibt es jetzt immerhin zum nachlesen auf der ARD-Webseite, zu finden hier. Das Ganze ist schön aufbereitet, leider habe ich den Beitrag selbst noch nirgendwo gefunden, ich reiche… weiterlesen

14
Mrz

Internetsperre als Strafmaßnahme?

Zunehmend wird forciert, Urheberrechtsverletzern den Zugang zum Internet abzudrehen. Der Bundesrat hatte dies vor kurzem ja begrüsst, während in anderen europäischen Ländern schon teilweise Regelungen existieren. In Irland will die Musikindustrie nun gar per Klage einen Provider zu entsprechenden Maßnahmen zwingen, wie… weiterlesen

11
Mrz

Die Gewerkschaft der Polizei äussert sich

Ich möchte aus einem Heise Artikel ein Statement der GdP aufgreifen, dass nicht untergehen darf: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt nun „zügig“ verfassungskonforme Rechtsgrundlagen zur automatischen Kennzeichenerfassung. Sie warf den Sicherheitspolitikern vor, zunehmend handwerklich schlecht zu arbeiten und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre zu… weiterlesen

11
Mrz

Provider liefert falsche Daten ans BKA

Es ist weder das erste Mal, dass eine IP einem fehlerhaften Nutzer zugeordnet wurde, noch wird es das letzte Mal sein: Das Lawblog berichtet, wie durch einen Fehler eines Providers das BKA den falschen Anschlussinhaber zu einer IP gemeldet bekommen hat – und der Unschuldige wurde dem Verdacht ausgesetzt, Kinderpornographie… weiterlesen

11
Mrz

Karlsruhe kippt Kennzeichenerfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das automatische Erfassen von Autokennzeichen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Fahndungsmethode, die unter anderem in Hessen und Schleswig-Holstein praktiziert wird, verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie die Karlsruher Richter am Dienstag verkündeten. In den beiden Landesgesetzen sei weder der Anlass noch der Ermittlungszweck genannt, dem die Erfassung der Autokennzeichen dienen solle. Damit seien die Vorschriften zu unbestimmt und ermöglichten schwerwiegende Eingriffe. (Quelle: Süddeutsche). Ich habe das Urteil noch nicht gelesen, daher hier ein Zitat aus Prantls Kommentar in der SZ dazu. Wenn das stimmt, ist dieses Urteil sehr viel mehr Wert als vermutet: In Deutschland wird es keine britischen Verhältnisse geben - wenn sich die Politik an die Anweisung des Bundesverfassungsgerichts hält: Das Gericht hat nämlich eine flächendeckende Totalkontrolle mit Kameras verboten. Das am Dienstag verkündete Urteil gegen die generelle und anlasslose Erfassung aller Kfz-Kennzeichen ist nicht nur ein Grundsatzurteil für den Straßenverkehr, es ist ein Grundsatzurteil zur Überwachung des öffentlichen Raums überhaupt. Das höchste deutsche Gericht hat, zwei Wochen nachdem es in seiner Online-Entscheidung das neue "Computer-Grundrecht" geschaffen hat, nunmehr das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgebaut: Karlsruhe sagt erstmals, dass auch die Erfassung öffentlich zugänglicher Informationen grundrechtlichen Schutz genießt. Das gilt bei der staatlichen Überwachung öffentlicher Straßen ebenso wie bei der staatlichen Überwachung öffentlicher Plätze: einfach so, ganz generell, ohne konkreten Anlass und ohne strikte Löschungsvorschriften geht das nicht. Der Bürger soll also richtigerweise auch dann, wenn er sich in der Öffentlichkeit bewegt, nicht jedweder Registrierung und Speicherung schutzlos ausgeliefert sein. Dazu nun die Meldung des BVerfG: Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. weiterlesen