08.06.2024
Eigentumsfähigkeit von Daten: Klageabweisung durch VG Köln
Die Europäische Union betreibt Datenschutz ohne eine klare juristische Definition, was Daten sind. Vom Datenschutz geschützt werden sollen ohnehin nicht Daten, sondern jene als Daten hinterlegten Angaben, die einen Rückschluss auf einen zu schützenden Bereich der Privatsphäre einer Person ermöglichen. Patent zur Auswertung von Telekommunikationsdaten Als Inhaber eines Patents,… weiterlesen
Zusammenfassung
Die DSGVO trennt weder die Begriffe Daten und Information noch beinhaltetet sie eine klare Definition, was unter Daten und Information zu verstehen ist. Die sich daraus ableitende Frage nach der Eigentumsfähigkeit hatten zwei BfDI-Referate unterschiedlich beantwortet. Das VG Köln lehnte nun eine Klage auf Klärung der Begriffe ab.
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