Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Wechsel an der Spitze
[IITR – 4.1.19] Nach der Einführung der DSGVO im vergangenen Jahr findet am kommenden Montag nun ein Wechsel an der Spitze des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit statt. Die bisherige Amtsinhaberin Frau Andrea Voßhoff wird ihr Amt an Herrn Ulrich Kelber übergeben.
Die Amtszeit von Frau Voßhoff war von der Verfolgung strategischer Überlegungen für ihr Haus gekennzeichnet. Es gelang ihr, die seit 2013 von ihr geleitete Bundesbehörde gegen den allgemeinen Trend erheblich aufzustocken. Es wird diskutiert, ob den unabhängigen Datenschutz-Landesbehörden eine große zentrale Bundesbehörde vorangestellt werden soll. Unterstützung für diese Pläne könnte in der aktuellen Regierung unter anderem von der neuen Staatsministerin für Digitalisierung Frau Dorothee Bär ausgehen.
Für ihre Behörde beansprucht sie die Rolle als Koordinatorin zu Europa. So hat Frau Voßhoff erreicht, dass der Bund im neu geschaffenen europäischen Datenschutzausschuss als erster Vertreter Deutschlands fungiert und die Landesbehörden den Stellvertreter ernennen.
Datenschutz bezeichnete Frau Voßhoff als Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft und wandte sich damit gegen eine Kritik von einem „überzogenen Datenschutzrecht“ durch die Innenminister.
Frau Voßhoff pflegte insgesamt einen zurückhaltenden Kommunikationsstil, mit welchem sie die Datenschutz-Belange erfolgreich vertrat. Wir haben ihr zu danken. Hier finden Sie ein Porträt von Frau Voßhoff, dass Frau Schulzki-Haddouti seinerzeit auf unserem Blog veröffentlicht hat.
Die Amtseinführung von Herrn Ulrich Kelber findet am kommenden Montag den 7. Januar 2019 statt. Als Diplom-Informatiker und ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Justiz-Ministerium deckt er bereits zwei für den Datenschutz wichtige Kompetenzbereiche ab. Herr Kelber wird die in Gang gesetzte Entwicklung seiner Behörde sicherlich vorantreiben. Der europäische Datenschutz wird zunehmend zu einer globalen Angelegenheit, den rechtlichen Regelungs-Ansatz der DSGVO aufgreifend. So läßt sich international die Thematisierung einer inneren Verbindung zwischen Datenschutz und Demokratie beobachten, andererseits diagnostizieren wir Defizite bei der „Digitalisierung“ in Deutschland.
Wir freuen uns auf den neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Ulrich Kelber, und wünschen ihm allen Erfolg.
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