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"Das (...) [Recht auf "informationelle Selbstbestimmung"] gewährleistet (...) die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."
Urteil des BVerfG vom 15.12.1983

 

Datenschutz-Maßnahmen unabhängig von EU-Regelungslage

iitr-icon_65x65Angesichts des offenen Ausgangs regulativer Vorgaben im europäischen Datenschutz werden wir häufig von Unternehmen zu der Frage kontaktiert, welche Maßnahmen man im Vorgriff auf etwaige gesetzliche Veränderungen unternehmensintern ergreifen könnte. Als Antwort hierauf haben wir eine Reihe von Datenschutz-Themen identifiziert, die unabhängig von der Frage des anwendbaren Rechts und dessen Durchsetzbarkeit bereits aus unternehmerischen Eigeninteresse Beachtung finden sollten und die wir Ihnen im Folgenden vorstellen möchten.

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Datenschutz: Maschinensteuerung und das Ende von Windows XP

iitr-icon_65x65Im April 2014 endet der kostenlose Support für das Betriebssystem Microsoft Windows XP. Zur Gewährleistung der IT-Sicherheit müssen Unternehmen daher diese Systeme außer Betrieb nehmen. In der Praxis stellt sich dabei das Problem, dass Windows XP-Systeme häufig zur Maschinensteuerung eingesetzt werden und softwarebedingt nicht einfach auf die nächste Betriebssystems-Version aktualisiert werden können. Der Beitrag gibt einen Überblick, welche technischen Sicherungsmaßnahmen in diesem Fall ergriffen werden sollten.

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Datenschutz-Vereinbarung mit Steuerberatern

iitr-icon_65x65Steuerberater verarbeiten umfangreiche vertrauliche Angaben von Unternehmen und erhalten in diesem Rahmen (gerade bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung) stets auch personenbezogene Daten. In der Praxis stellt sich daher immer wieder die Frage, ob mit dem Steuerberater eine Datenschutz-Vereinbarung nach § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung) abgeschlossen werden muss oder ob dies aufgrund der gesetzlichen Vorgaben speziell im Steuerberatungsgesetz entbehrlich ist.

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Die Europäische Ermittlungsanordnung

iitr-icon_65x65In Brüssel steht eine europaweit vollstreckbare Ermittlungsanordnung in Strafsachen zur Diskussion. Sie soll die Rechtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten vereinheitlichen und effizienter gestalten. Kritiker befürchten den Untergang von Grundrechtsgarantien und ein Absenken der strafprozessualen Mindeststandards in Europa. Die Initiative berührt nicht nur den Datenschutz, sie kommt zu einer Zeit, in welcher intensiv über die Reform des europäischen Datenschutzes diskutiert wird.

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