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"Das (...) [Recht auf "informationelle Selbstbestimmung"] gewährleistet (...) die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."
Urteil des BVerfG vom 15.12.1983

FAQ - Datenschutz-Codex für Webseitenbetreiber

 

Was ist ein „Codex“?

Ein Codex ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine "Vereinbarung (...) über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf (...) einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben". Diese Verpflichtungen erhalten ihr Gewicht dadurch, dass sie rechtlich anschließend einforderbar werden, Verstöße gegen den Codex demzufolge rechtlich ahndbar sind.

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Wozu dient dieser Codex und was sagt er aus?

Der Codex soll eine Vetrauensbasis zwischen einem Webseiten-Betreiber und den Besuchern seiner Internet-Seiten schaffen. Dazu werden in Teil 1 wichtige datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für Webseitenbetreiber wiederholt und exemplarisch dargestellt. Teil 2 enthält dann Vorgaben in einen transparenten Umgang mit personenbezogenen Daten, zu denen sich Webseitenbetreiber über die unmittelbar gesetzlichen Vorgaben hinaus verpflichten.

 

Wer kann dem Codex beitreten?

Jeder Webseiten-Betreiber kann dem Codex beitreten.

 

Welche Vorteile hat der Webseiten-Betreiber?

  • Das Vertrauen eines Webseiten-Besuchers zu erringen ist von hohem Interesse: die eigene Vertrauenswürdigkkeit mit unserem Datenschutz-Signet dokumentieren zu können ist eine dazu geeignete Maßnahme.
  • Der Webseiten-Betreiber wird durch das IITR fortlaufend über Änderungen der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen per E-Mail informiert ("Codex-Mail").

 

Wie bringe ich das Datenschutz-Signet auf meiner Webseite an?

Nach Beitritt generieren wir auf unserem Server ein Datenschutz-Signet, das Sie auf Ihrer Webseite einbinden können. Dieses ist mit einer Informationsseite auf unserem Server verlinkt, das über den aktuellen Codex-Inhalt informiert.

 

Was geschieht, wenn ich eine Codex-Forderung nicht erfüllen kann?

In seltenen Fällen könnte es geschehen, dass aus Gründen innerbetrieblicher Abläufe ein Teil des Codex vorübergehend nicht eingehalten werden kann. Der Träger unseres Signets verpflichtet sich in einem solchen Fall, eine Mitteilung auf seiner Internet-Seite vorzuhalten, welcher Teil des Codex vorübergehend nicht erfüllt werden kann.

 

Was passiert nach dem Beitritt zum Codex?

Nach dem Beitritt zum Datenschutz-Codex erhalten Sie einen Leitfaden mit ausführlichen Informationen zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Webseiten-Betreiber sowie eine Anleitung, wie der Codex auf Ihrer Webseite verlinkt werden kann.

 

Was kostet es, diesen Codex führen zu können?

Sie können dem Datenschutz-Codex kostenfrei über unsere Facebook-Seite beitreten.

 

Welche Leistungen erhalte ich durch den Beitritt zum Codex?

  • Vorab eine Aufstellung der derzeit gültigen und zu beachtenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Webseiten-Betreiber als Handbuch.
  • Eine darüber hinausgehende Aufstellung der Maßnahmen, die einer Vertrauensbildung dienen.
  • Anschluß an unser internes Informationssystem, welches fortlaufend über Änderungen der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen informiert ("Codex-Mail").
  • Das Recht, das IITR-Datenschutz-Signet auf Ihrer Internet-Seite zu führen.
  • Das Recht, mit dem IITR-Datenschutz-Signet zu werben.

 

Wo kann ich dem Codex beitreten?

Sie können dem Datenschutz-Codex kostenfrei über unsere Facebook-Fanseite beitreten: Zur Facebook-Fanseite...

 

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Weitere Fragen zum Datenschutz-Codex?

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